ilm_id stringlengths 1 10.4k ⌀ | text stringlengths 1 1.45M ⌀ |
|---|---|
acquis_32005R0975 | Verordnung (EG) Nr. 975/2005 der Kommission
vom 24. Juni 2005
über die Festsetzung des Umfangs für die im Juni 2005 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 der Kommission vom 18. August 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Schweinefleisch [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Grunde:
(1) Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 2005 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.
(2) Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2005 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2005 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juni 2005
Für die Kommission
J. M. Silva Rodríguez
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
[1] ABl. L 208 vom 19.8.2003, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 341/2005 (ABl. L 53 vom 26.2.2005, S. 28).
--------------------------------------------------
ANHANG I
Nummer der Gruppe | Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2005 |
G2 | 100 |
G3 | 100 |
G4 | 100 |
G5 | 100 |
G6 | 100 |
G7 | 100 |
--------------------------------------------------
ANHANG II
(t) |
Nummer der Gruppe | Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2005 insgesamt verfügbare Menge |
G2 | 15875,0 |
G3 | 2500,0 |
G4 | 1500,0 |
G5 | 3050,0 |
G6 | 7500,0 |
G7 | 2750,0 |
-------------------------------------------------- |
acquis_31967R0422 | ++++
( 1 ) ABL . NR . 152 VOM 13 . 7 . 1967, S . 2 .
( 2 ) ABL . NR . 152 VOM 13 . 7 . 1967, S . 13 .
( 3 ) ABL . NR . 62 . VOM 19 . 7 . 1962, S . 1724/62 .
( 4 ) ABL . NR . 62 VOM 19 . 7 . 1962 S . 1730/62 .
( 5 ) ABL . NR . 62 VOM 19 . 7 . 1962, S . 1734/62 .
( 6 ) ABL . NR . 62 VOM 19 . 7 . 1962, S . 1713/62 .
( 7 ) ABL . NR . 45 VOM 14 . 6 . 1962, S . 1461/62 .
VERORDNUNG NR . 422/67/EWG, NR . 5/67/EURATOM DES RATES
VOM 25 . JULI 1967
ÜBER DIE REGELUNG DER AMTSBEZUEGE FÜR DEN PRÄSIDENTEN UND DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION SOWIE FÜR DEN PRÄSIDENTEN, DIE RICHTER, DIE GENERALANWÄLTE UND DEN KANZLER DES GERICHTSHOFES
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6, SOWIE AUF DIE ARTIKEL 20 UND 21 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ),
IN DER ERWAEGUNG, DASS ES DEM RAT OBLIEGT, DIE GEHÄLTER, VERGÜTUNGEN UND RUHEGEHÄLTER FÜR DEN PRÄSIDENTEN UND DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION, DEN PRÄSIDENTEN, DIE RICHTER, DIE GENERALANWÄLTE UND DEN KANZLER DES GERICHTSHOFES SOWIE ALLE ALS BEZUEGE ANZUSEHENDEN VERGÜTUNGEN FESTZUSETZEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES HABEN VOM ZEITPUNKT DER AUFNAHME IHRER AMTSTÄTIGKEIT BIS ZUM LETZTEN TAG DES MONATS, IN DEM SIE AUS DEM AMT AUSSCHEIDEN, ANSPRUCH AUF EIN GRUNDGEHALT, FAMILIENZULAGEN UND ANDERE ZULAGEN .
ARTIKEL 2
( 1 ) DAS MONATSGRUNDGEHALT DER MITGLIEDER DER KOMMISSION WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :
PRÄSIDENT .......... 111 300 BFRS,
VIZEPRÄSIDENT ........... 100 550 BFRS,
KOMMISSAR .............. 89 950 BFRS .
( 2 ) DAS MONATSGRUNDGEHALT DER MITGLIEDER DES GERICHTSHOFES WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :
PRÄSIDENT ............ 111 300 BFRS,
RICHTER ODER GENERALANWALT .... 89 950 BFRS,
KANZLER ............... 80 950 BFRS .
ARTIKEL 3
( 1 ) DIE FAMILIENZULAGEN UMFASSEN :
A ) DIE ZULAGE FÜR DEN FAMILIENVORSTAND IN HÖHE VON 5 V . H . DES GRUNDGEHALTS,
B ) DIE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER IN HÖHE VON 1100 BFRS MONATLICH FÜR JEDES KIND,
C ) DIE ERZIEHUNGSZULAGE .
( 2 ) ALS FAMILIENVORSTAND GILT EIN MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES, DAS VERHEIRATET IST ODER UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER HAT . ÜBT SEIN EHEGATTE EINE BERUFLICHE ERWERBSTÄTIGKEIT AUS, SO WIRD DIE ZULAGE FÜR DEN FAMILIENVORSTAND NICHT GEWÄHRT .
( 3 ) ALS UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND GILT DAS EHELICHE, DAS UNEHELICHE ODER DAS AN KINDES STATT ANGENOMMENE KIND DES MITGLIEDS DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES ODER SEINES EHEGATTEN, WENN ES VON DEM MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES TATSÄCHLICH UNTERHALTEN WIRD .
DIE ZULAGE WIRD GEWÄHRT :
- FÜR EIN KIND UNTER ACHTZEHN JAHREN,
- FÜR EIN KIND VON ACHTZEHN BIS FÜNFUNDZWANZIG JAHREN, DAS SICH IN SCHUL - ODER BERUFSAUSBILDUNG BEFINDET .
IST DAS KIND DAUERND GEBRECHLICH ODER LEIDET ES AN EINER SCHWEREN KRANKHEIT, DIE ES IHM UNMÖGLICH MACHT, SEINEN LEBENSUNTERHALT ZU BESTREITEN, SO WIRD DIESE ZULAGE OHNE RÜCKSICHT AUF DAS ALTER DES KINDES UND FÜR DIE GESAMTE DAUER DER KRANKHEIT ODER DES GEBRECHENS WEITERGEZAHLT .
( 4 ) FÜR JEDES UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND IM SINNE VON ABSATZ ( 3 ), DAS REGELMÄSSIG UND VOLLZEITIG EINE LEHRANSTALT BESUCHT, ERHÄLT DAS MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES AUSSERDEM EINE ERZIEHUNGSZULAGE IN HÖHE DER IHM DURCH DEN SCHULBESUCH TATSÄCHLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN BIS ZU EINEM MONATLICHEN HÖCHSTBETRAG VON 1000 BFRS .
DER ANSPRUCH AUF DIE ZULAGE ENTSTEHT MIT DEM ERSTEN TAG DES MONATS, IN DEM DAS KIND EINE GRUNDSCHULE ZU BESUCHEN BEGINNT , UND ERLISCHT MIT DEM ENDE DES MONATS, IN DEM DAS KIND DAS FÜNFUNDZWANZIGSTE LEBENSJAHR VOLLENDET .
ARTIKEL 4
( 1 ) DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES HABEN ANSPRUCH AUF EINE RESIDENZZULAGE IN HÖHE VON 15 V.H . IHRES GRUNDGEHALTS .
( 2 ) DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION ERHALTEN EINE MONATLICHE AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON
PRÄSIDENT ....... 22 100 BFRS,
VIZEPRÄSIDENT ........ 14 200 BFRS,
KOMMISSAR ............ 9 475 BFRS .
( 3 ) DIE MITGLIEDER DES GERICHTSHOFES ERHALTEN EINE MONATLICHE AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON
PRÄSIDENT ...... 22 100 BFRS,
RICHTER ODER GENERALANWALT .. 9 475 BFRS,
KANZLER ........ 8 650 BFRS,
DIE KAMMERPRÄSIDENTEN ERHALTEN FERNER FÜR DIE DAUER IHRER AMTSZEIT EINE DIENSTAUFWANDSENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON 12 625 BFRS MONATLICH .
ARTIKEL 5
DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES HABEN BEI DER AUFNAHME IHRER AMTSTÄTIGKEIT UND BEIM AUSSCHEIDEN AUS IHREM AMT ANSPRUCH AUF :
A ) DIE PAUSCHALE ERSTATTUNG IHRER EINRICHTUNGSKOSTEN . DIE HÖHE DIESER ERSTATTUNG BETRAEGT BEI DER AUFNAHME IHRER AMTSTÄTIGKEIT ZWEI MONATSGRUNDGEHÄLTER UND BEIM AUSSCHEIDEN AUS IHREM AMT EIN MONATSGRUNDGEHALT;
B ) DIE ERSTATTUNG DER FÜR DEN UMZUG DER PERSÖNLICHEN BEWEGLICHEN HABE VERAUSLAGTEN BETRAEGE EINSCHLIESSLICH DER VERSICHERUNGSKOSTEN ZUR DECKUNG EINFACHER RISIKEN ( BRUCH, DIEBSTAHL, FEUER ).
BEI WIEDERERNENNUNG HAT DAS BETREFFENDE MITGLIED KEINEN ANSPRUCH AUF DIE VORSTEHENDEN VERGÜTUNGEN . DASSELBE GILT FÜR DEN FALL SEINER ERNENNUNG ZUM MITGLIED EINES ANDEREN ORGANS DER GEMEINSCHAFTEN, SOFERN SICH DER VORLÄUFIGE ARBEITSORT DIESES ORGANS IN DER STADT BEFINDET, IN DER DAS MITGLIED VORHER WEGEN SEINES AMTES WOHNUNG ZU NEHMEN HATTE, UND SOFERN ES SICH VOR DIESER NEUERNENNUNG NICHT WIEDEREINGERICHTET HAT .
ARTIKEL 6
EIN MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES, DAS SICH IN AUSÜBUNG SEINER AMTSTÄTIGKEIT NACH EINEM ORT AUSSERHALB DES VORLÄUFIGEN ARBEITSORTES DES ORGANS BEGEBEN MUSS, HAT ANSPRUCH AUF :
A ) DIE ERSTATTUNG SEINER FAHRKOSTEN,
B ) DIE ERSTATTUNG SEINER HOTELKOSTEN ( ZIMMER, BEDIENUNG UND ABGABEN AUSSCHLIESSLICH ALLER SONSTIGEN UNKOSTEN ),
C ) EIN TAGEGELD HÖHE VON 750 BFRS FÜR JEDEN VOLLEN TAG DER DIENSTREISE; BEI REISEN AUSSERHALB EUROPAS ERHÖHT SICH DIESES TAGEGELD AUF 1250 BFRS .
ARTIKEL 7
( 1 ) EHEMALIGE MITGLIEDER DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES ERHALTEN VOM ERSTEN TAG DES MONATS AN, DER AUF IHR AUSSCHEIDEN AUS DEM AMT FOLGT, FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN EIN MONATLICHES ÜBERGANGSGELD; DIESES WIRD AUF 40 V . H . DES GRUNDGEHALTS FESTGESETZT, DAS DAS BETREFFENDE MITGLIED ZUM ZEITPUNKT SEINES AUSSCHEIDENS AUS DEM AMT BEZOG, FALLS DER ZEITRAUM SEINER AMTSTÄTIGKEIT WENIGER ALS ZWEI JAHRE BETRAEGT, AUF 45 V.H . DESSELBEN GEHALTS, FALLS DER ZEITRAUM SEINER AMTSTÄTIGKEIT MEHR ALS ZWEI JAHRE UND WENIGER ALS DREI JAHRE BETRAEGT, UND AUF 50 V.H . IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN .
( 2 ) DER ANSPRUCH AUF DAS ÜBERGANGSGELD ERLISCHT, WENN EINEM EHEMALIGEN MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES IN EINEM DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN EIN NEUES AMT ÜBERTRAGEN WIRD; ER ERLISCHT FERNER IM TODESFALL . BEI DER ÜBERNAHME EINES NEUEN AMTES WIRD DAS ÜBERGANGSGELD BIS ZUM ZEITPUNKT DES AMTSANTRITTS WEITERGEZAHLT; IM TODESFALL ERFOLGT DIE LETZTE ZAHLUNG FÜR DEN MONAT, IN DEM DER BERECHTIGTE GESTORBEN IST .
( 3 ) ÜBT DAS EHEMALIGE MITGLIED WÄHREND DIESES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN EINE NEUE TÄTIGKEIT AUS, SO WERDEN DIE MONATLICHEN BRUTTOBEZUEGE, DAS HEISST DIE BEZUEGE VOR STEUERABZUG, DIE ES IN SEINER NEUEN TÄTIGKEIT ERHÄLT, VON DEM IN ABSATZ ( 1 ) VORGESEHENEN ÜBERGANGSGELD IN ABZUG GEBRACHT, SOFERN DIE GENANNTEN BEZUEGE ZUZUEGLICH DIESES ÜBERGANGSGELDES DIE BETRAEGE - VOR ABZUG DER STEUER - ÜBERSTEIGEN, DIE DER BETREFFENDE IN AUSÜBUNG SEINES AMTES ALS MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES GEMÄSS DEN ARTIKELN 2, 3 UND 4 ABSATZ ( 1 ) ERHIELT . BEI DER FESTSETZUNG DER HÖHE DER BEZUEGE IN DER NEUEN TÄTIGKEIT SIND ALLE VERGÜTUNGSBESTANDTEILE MIT AUSNAHME DER KOSTENERSTATTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .
( 4 ) DAS MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES RICHTET ZUM ZEITPUNKT SEINES AUSSCHEIDENS AUS DEM DIENST, SODANN ZUM 1 . JANUAR JEDEN JAHRES UND FERNER BEI JEDER ÄNDERUNG SEINER BEZUEGE AN DEN PRÄSIDENTEN DES ORGANS, DEM ES ANGEHÖRTE, EINE ERKLÄRUNG ÜBER ALLE BESTANDTEILE DER BEZUEGE, DIE ES FÜR SEINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT ERHÄLT, MIT AUSNAHME DER KOSTENERSTATTUNGEN .
NEBENEINNAHMEN, DIE DAS EHEMALIGE MITGLIED BEI DER AUSÜBUNG SEINES AMTES ALS MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES RECHTMÄSSIG GEHABT HAT, WERDEN VON DEM ÜBERGANGSGELD NICHT IN ABZUG GEBRACHT .
DIESE ERKLÄRUNG IST EHRENWÖRTLICH ABZUGEBEN UND HAT VERTRAULICHEN CHARAKTER . DIE DARIN ENTHALTENEN ANGABEN DÜRFEN NUR ZU DEM IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ZWECK VERWENDET UND KEINEM DRITTEN MITGETEILT WERDEN .
ARTIKEL 8
( 1 ) DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES HABEN NACH AUSSCHEIDEN AUS IHREM AMT ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT, DAS VON DEM TAG AN GEZAHLT WIRD, AN DEM SIE DAS FÜNFUNDSECHZIGSTE LEBENSJAHR VOLLENDET HABEN .
( 2 ) SIE KÖNNEN JEDOCH BEANTRAGEN, DASS DIE ZAHLUNG DIESES RUHEGEHALTS IM ALTER VON SECHZIG JAHREN BEGINNT . IN DIESEM FALL WIRD DAS RUHEGEHALT NACH MASSGABE FOLGENDER KÖFFIZIENTEN GEKÜRZT :
60 JAHRE 0,64271,
61 JAHRE 0,69762,
62 JAHRE 0,75985,
63 JAHRE 0,82157,
64 JAHRE 0,90554 .
ARTIKEL 9
DAS RUHEGEHALT BETRAEGT FÜR JEDES VOLLE JAHR DER AMTSTÄTIGKEIT 4,50 V . H . DES LETZTEN GRUNDGEHALTS UND FÜR JEDEN VOLLEN MONAT EIN ZWÖLFTEL DIESES BETRAGES . DAS HÖCHSTRUHEGEHALT BETRAEGT 50 V . H . DES LETZTEN GRUNDGEHALTS .
ARTIKEL 10
EIN MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES, DAS VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN IST, SO DASS ES SEIN AMT NICHT MEHR AUSÜBEN KANN UND AUS DIESEM GRUNDE ZURÜCKTRITT ODER SEINES AMTES ENTHOBEN WIRD, UNTERLIEGT VOM TAGE DES AUSSCHEIDENS AN FOLGENDER REGELUNG :
A ) IST DER BETREFFENDE DAUERND AUSSERSTANDE, SEIN AMT AUSZUÜBEN, SO HAT ER ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT AUF LEBENSZEIT, DAS NACH MASSGABE DES ARTIKELS 9 BERECHNET WIRD UND MINDESTENS 25 V . H . DES LETZTEN GRUNDGEHALTS BETRAEGT . ER HAT ANSPRUCH AUF ZAHLUNG DES HÖCHSTRUHEGEHALTS, WENN ER SICH DAS GEBRECHEN ODER DIE KRANKHEIT IN AUSÜBUNG SEINES AMTES ZUGEZOGEN HAT .
B ) IST DER BETREFFENDE ZEITWEILIG AUSSERSTANDE, SEIN AMT AUSZUÜBEN, SO HAT ER BIS ZU SEINER WIEDERHERSTELLUNG ANSPRUCH AUF EINE RENTE IN HÖHE VON 50 V . H . DES LETZTEN GRUNDGEHALTS, WENN ER SICH DAS GEBRECHEN ODER DIE KRANKHEIT IN AUSÜBUNG SEINES AMTES ZUGEZOGEN HAT; IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN BETRAEGT DIE RENTE 25 V . H . DIE RENTE WIRD DURCH EIN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 9 BERECHNETES RUHEGEHALT AUF LEBENSZEIT ERSETZT, WENN DER BERECHTIGTE DAS FÜNFUNDSECHZIGSTE LEBENSJAHR VOLLENDET HAT ODER WENN SEIT DEM BEGINN DER ZAHLUNG DIESER RENTE SIEBEN JAHRE VERSTRICHEN SIND .
ARTIKEL 11
FÜR DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES GILT DIE IM STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VORGESEHENE REGELUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT HINSICHTLICH DER DECKUNG DER KRANKHEITS -, BERUFSKRANKHEITS - UND UNFALLRISIKEN SOWIE DER LEISTUNGEN BEI GEBURTEN ODER IM TODESFALL .
ARTIKEL 12
IST DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT ODER DER TOD EINES MITGLIEDS DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES AUF DAS VERSCHULDEN EINES DRITTEN ZURÜCKZUFÜHREN, SO GEHEN - IN DEN GRENZEN DER VERPFLICHTUNGEN, DIE SICH FÜR DIE GEMEINSCHAFTEN AUS DIESER VERSORGUNGSORDNUNG ERGEBEN - DIE RECHTSANSPRÜCHE DES MITGLIEDS DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES ODER SEINER RECHTSNACHFOLGER IN EINEM RECHTSSTREIT GEGEN DEN HAFTPFLICHTIGEN DRITTEN AUF DIE GEMEINSCHAFTEN ÜBER .
ARTIKEL 13
DAS ÜBERGANGSGELD GEMÄSS ARTIKEL 7, DAS RUHEGEHALT GEMÄSS ARTIKEL 8 SOWIE DIE RUHEGEHÄLTER UND DIE RENTE GEMÄSS ARTIKEL 10 DÜRFEN NICHT NEBENEINANDER GEZAHLT WERDEN . KANN EIN MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES GLEICHZEITIG ZWEI ODER MEHRERE DER VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN, SO WIRD AUF DEN BETREFFENDEN NUR DIE GÜNSTIGSTE BESTIMMUNG ANGEWANDT .
ARTIKEL 14
STIRBT EIN AMTIERENDES MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES, SO ERHALTEN DER ÜBERLEBENDE EHEGATTE ODER DIE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER BIS ZUM ENDE DES DRITTEN AUF DEN STERBEMONAT FOLGENDEN MONATS DIE BEZUEGE, AUF WELCHE DAS MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES NACH DEN ARTIKELN 2, 3 UND 4 ABSATZ ( 1 ) ANSPRUCH GEHABT HÄTTE .
ARTIKEL 15
( 1 ) DIE WITWE UND DIE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER EINES MITGLIEDS ODER EINES EHEMALIGEN MITGLIEDS DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES, DAS IM ZEITPUNKT SEINES TODES ANSPRUCH AUF RUHEGEHALT HATTE, ERHALTEN EINE HINTERBLIEBENENVERSORGUNG .
DIESE HINTERBLIEBENENVERSORGUNG ENTSPRICHT :
- FÜR DIE WITWE ............ 50 V . H .,
- FÜR JEDE VATERLOSE WAISE .... 10 V . H .,
- FÜR JEDE VOLLWAISE ...... 20 V . H .
DES RUHEGEHALTS, AUF WELCHES DAS MITGLIED ODER DAS EHEMALIGE MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES AM TAGE SEINES TODES GEMÄSS ARTIKEL 9 ANSPRUCH HATTE . IST DAS MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES JEDOCH WÄHREND DER DAUER SEINER AMTSZEIT GESTORBEN, SO WIRD DIE HINTERBLIEBENENVERSORGUNG AUF DER GRUNDLAGE DER HÄLFTE DES GRUNDGEHALTS BERECHNET, AUF DAS DER BETREFFENDE IM ZEITPUNKT SEINES TODES ANSPRUCH HATTE . HAT DAS WÄHREND DER DAUER SEINER AMTSZEIT GESTORBENE MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES DAS IN ARTIKEL 9 GENANNTE HÖCHSTRUHEGEHALT ERREICHT, SO BETRAEGT DIE HINTERBLIEBENENVERSORGUNG FÜR DIE WITWE 30 V . H . DES GRUNDGEHALTS, AUF DAS DER BETREFFENDE IM ZEITPUNKT SEINES TODES ANSPRUCH HATTE .
( 2 ) DER GESAMTBETRAG DER AUF DIESE WEISE GEZAHLTEN HINTERBLIEBENENVERSORGUNG DARF JEDOCH DEN BEI IHRER BERECHNUNG ZUGRUNDE GELEGTEN BETRAG DES RUHEGEHALTS DES MITGLIEDS ODER DES EHEMALIGEN MITGLIEDS DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES NICHT ÜBERSCHREITEN . GEGEBENENFALLS WIRD DER HÖCHSTBETRAG DER ZU ZAHLENDEN HINTERBLIEBENENVERSORGUNG IM VERHÄLTNIS DER IN ABSATZ ( 1 ) VORGESEHENEN HUNDERTSÄTZE AUF DIE BETREFFENDEN VERTEILT .
( 3 ) DIE HINTERBLIEBENENVERSORGUNG WIRD VON DEM ERSTEN TAG DES AUF DEN TOD FOLGENDEN KALENDERMONATS AN GEZAHLT . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 14 ENTSTEHT DER ANSPRUCH AUF DIESE VERSORGUNG JEDOCH ERST AM ERSTEN TAG DES VIERTEN MONATS, DER AUF DEN STERBEMONAT FOLGT .
( 4 ) BEIM TODE DES RECHTSNACHFOLGERS ERLISCHT DER ANSPRUCH AUF HINTERBLIEBENENVERSORGUNG AM ENDE DES MONATS, IN DEM DER TODESFALL EINGETRETEN IST . DER ANSPRUCH AUF WAISENGELD ERLISCHT AUSSERDEM AM ENDE DES MONATS, IN DEM DIE WAISE DAS EINUNDZWANZIGSTE LEBENSJAHR VOLLENDET . DIESER ANSPRUCH BESTEHT JEDOCH FÜR DIE DAUER DER BERUFSAUSBILDUNG DER WAISE FORT, HÖCHSTENS JEDOCH BIS ZUM ENDE DES MONATS, IN DEM SIE DAS FÜNFUNDZWANZIGSTE LEBENSJAHR VOLLENDET .
DAS WAISENGELD WIRD AN DIE WAISE WEITERGEZAHLT, DER ES WEGEN EINER KRANKHEIT ODER WEGEN EINES GEBRECHENS UNMÖGLICH IST, IHREN LEBENSUNTERHALT ZU BESTREITEN .
( 5 ) WEDER DIE FRAU, DIE EIN EHEMALIGES MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES GEHEIRATET HAT, DAS ZUM ZEITPUNKT DER EHESCHLIESSSUNG RUHEGEHALTSANSPRÜCHE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG BESASS, NOCH DIE AUS DIESER EHE HERVORGEGANGENEN KINDER HABEN ANSPRUCH AUF HINTERBLIEBENENVERSORGUNG, ES SEI DENN, DASS DER TOD DES EHEMALIGEN MITGLIEDS DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES ERST FÜNF JAHRE NACH DER EHESCHLIESSUNG EINTRITT .
( 6 ) DER ANSPRUCH DER WITWE AUF WITWENGELD ERLISCHT, WENN SIE EINE NEUE EHE EINGEHT . SIE HAT ANSPRUCH AUF SOFORTIGE ZAHLUNG EINER ABFINDUNG IN HÖHE DES ZWEIFACHEN JAHRESBETRAGS IHRES WITWENGELDES .
ARTIKEL 16
WIRD EIN MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES AUF GRUND EINER SCHWEREN VERFEHLUNG SEINES AMTES ENTHOBEN, SO VERLIERT ES JEDEN ANSPRUCH AUF ÜBERGANGSGELD UND RUHEGEHALT; DIE FOLGEN DIESER MASSNAHME ERSTRECKEN SICH JEDOCH NICHT AUF SEINE RECHTSNACHFOLGER .
ARTIKEL 17
BESCHLIESST DER RAT EINE ERHÖHUNG DES GRUNDGEHALTS, SO FASST ER GLEICHZEITIG EINEN BESCHLUSS ÜBER EINE ENTSPRECHENDE ERHÖHUNG DER LAUFENDEN RUHEGEHÄLTER .
ARTIKEL 18
DIE VERSORGUNGSLEISTUNGEN WERDEN AUS DEM HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN GEZAHLT . DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTEN DIE ZAHLUNG DIESER LEISTUNGEN GEMEINSAM NACH DEM FÜR DIE FINANZIERUNG DIESER AUSGABEN FESTGELEGTEN AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL .
ARTIKEL 19
( 1 ) DIE AUF GRUND DER ARTIKEL 2, 3, 4, 5, 11 UND 14 ZU ZAHLENDEN BETRAEGE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES GEZAHLT, IN DEM DER VORLÄUFIGE ARBEITSORT DES ORGANS LIEGT .
( 2 ) DIE AUF GRUND DER ARTIKEL 7, 8 10 UND 15 ZU ZAHLENDEN BETRAEGE WERDEN NACH WAHL DES EMPFANGSBERECHTIGTEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES, DESSEN STAATSANGEHÖRIGER ER IST, IN DER WÄHRUNG SEINES AUFENTHALTSLANDES ODER IN DER WÄHRUNG DES LANDES GEZAHLT, IN DEM DER VORLÄUFIGE ARBEITSORT DES ORGANS LIEGT, DEM ER ANGEHÖRT; DIE EINMAL GETROFFENE WAHL GILT FÜR MINDESTENS ZWEI JAHRE
GEHÖRT WEDER DAS ERSTE NOCH DAS ZWEITE LAND ZU DEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFTEN, SO SIND DIE BETRAEGE IN DER WÄHRUNG DES LANDES ZU ZAHLEN, IN DEM DER VORLÄUFIGE ARBEITSORT DES ORGANS LIEGT, DEM DER BETREFFENDE ANGEHÖRT .
ARTIKEL 20
DIESE VERORDNUNG FINDET AUF DIEJENIGEN EHEMALIGEN MITGLIEDER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, DER HOHEN BEHÖRDE ODER DES GERICHTSHOFES SOWIE IHRE RECHTSNACHFOLGER ANWENDUNG, FÜR DIE ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 63 DES RATES ( EWG ) ( 3 ), DER VERORDNUNG NR . 14 DES RATES ( EAG ) ( 4 ), DER ENTSCHEIDUNG DES BESONDEREN MINISTERRATS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 22 . MAI 1962 ( 5 ) ODER DER VERORDNUNG NR . 62 ( EWG ), NR . 13 ( EAG ) DER RÄTE ( 6 ) GELTEN .
ARTIKEL 21
DIE KÜNFTIGE VERORDNUNG ZUR FESTLEGUNG DER BESTIMMUNGEN UND DES VERHALTENS FÜR DIE ERHEBUNG DER STEUER ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFTEN FINDET AUF DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION UND DES GERICHTSHOFES ANWENDUNG . BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER GENANNTEN VERORDNUNG FINDET DIE VERORDNUNG NR . 32 ( EWG ), NR . 12 ( EAG ) ( 7 ) ANWENDUNG .
ARTIKEL 22
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 6 . JULI 1967 IN KRAFT .
DIE VERORDNUNG NR . 63 DES RATES ( EWG ), DIE VERORDNUNG NR . 14 DES RATES ( EAG ), DIE ENTSCHEIDUNG DES BESONDEREN MINISTERRATS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 22 . MAI 1962 UND DIE VERORDNUNG NR . 62 ( EWG ), NR . 13 ( EAG ) DER RÄTE WERDEN MIT AUSNAHME IHRER ARTIKEL 20 AUFGEHOBEN .
DIE ENTSCHEIDUNG DES BESONDEREN MINISTERRATS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 13./14 . OKTOBER 1958 BLEIBT IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1967 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
FR . NEEF |
acquis_52005PC0146(01) | [pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |
Brüssel, den 18.04.2005
KOM(2005) 146 endgültig
2005/0056 (CNS)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark
(von der Kommission vorgelegt)
BEGRÜNDUNG
1. Politischer und rechtlicher Rahmen
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an Titel IV EG-Vertrag. Gemeinschaftsrechtsakte, die u.a. im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen angenommen werden, sind daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.
Die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ist ein solcher Gemeinschaftsrechtsakt. Da das Vereinigte Königreich und Irland von ihrem Recht auf Teilnahme Gebrauch gemacht haben, gilt diese Verordnung in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Die Verordnung Nr. 1348/2000 spielt eine wichtige Rolle für das Funktionieren der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen, da Letztere auf die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1348/2000 über die Zustellung verfahrenseinleitender oder gleichwertiger Schriftstücke verweist[1]. Die Verordnung Nr. 44/2001 gilt ebenfalls für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Sie ändert und aktualisiert das Brüsseler Übereinkommen von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. Alle Mitgliedstaaten einschließlich Dänemarks sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens. Die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 44/2001 in Dänemark führt zu einer höchst unbefriedigenden rechtlichen Situation, da Dänemark und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen haben. Dies stellt einen Rückschritt dar, wenn man bedenkt, dass vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 44/2001 das Brüsseler Übereinkommen einheitlich in allen Mitgliedstaaten galt. Die derzeitige Situation beeinträchtigt damit die Einheitlichkeit und Rechtssicherheit der Gemeinschaftsnormen.
Dänemark bekundete mehrmals sein Interesse an einer Teilnahme an der neuen Regelung aufgrund der Verordnungen Nrn. 44/2001 und 1348/2000. Nach eingehenden Diskussionen erklärte sich die Kommission bereit, Parallelabkommen mit Dänemark auszuhandeln, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: Diese Lösung stellt eine Ausnahme dar und gilt nur für einen Übergangszeitraum, die Teilnahme Dänemarks an der Gemeinschaftsregelung erfolgt gänzlich im Interesse der Gemeinschaft und ihrer Bürger und die Pflichten Dänemarks sind mit den Pflichten aller anderen Mitgliedstaaten identisch, um sicherzustellen, dass in Dänemark und den anderen Mitgliedstaaten Vorschriften gleichen Inhalts gelten.
Angesichts dieser Ausgangslage war die Kommission der Auffassung, dass die Ausdehnung der Verordnungen Nrn. 44/2001 und 1348/2000 im Gemeinschaftsinteresse liegt. Das Abkommen zur Ausdehnung der Verordnung Nr. 44/2001 auf Dänemark ist Gegenstand eines anderen Ratsbeschlusses. Die Kommission vertrat insbesondere die Ansicht, dass bei einer Ausdehnung der Verordnung Nr. 44/2001 auf Dänemark durch ein Parallelabkommen angesichts der engen Verbindung der beiden Rechtsakte auch die Verordnung Nr. 1348/2000 auf Dänemark ausgedehnt werden müsse.
Die Kommission legte am 28. Juni 2002 eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss zweier Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung Nr. 44/2001 und der Verordnung Nr. 1348/2000 auf Dänemark vor.
Der Rat beschloss am 8. Mai 2003, die Kommission ausnahmsweise zur Aushandlung eines Abkommens mit Dänemark zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 auf Dänemark nach dem Völkerrecht zu ermächtigen.
2. Verhandlungsergebnisse
Die Kommission nahm gemäß den Verhandlungsrichtlinien des Rates Verhandlungen über das Parallelabkommen zur Ausdehnung der Verordnung Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen auf Dänemark auf. Dabei achtete sie sorgfältig darauf, dass die Rechte und Pflichten Dänemarks aus dem Abkommen den Rechten und Pflichten der anderen Mitgliedstaaten entsprechen.
Als Ergebnis enthält das Parallelabkommen insbesondere folgende Vorschriften:
- Geeignete Regeln über die Rolle des Gerichtshofs zur Sicherstellung der einheitlichen Auslegung des durch das Parallelabkommen zwischen Dänemark und den übrigen Mitgliedstaaten angewandten Rechtsakts;
- ein Verfahren, das es Dänemark ermöglicht, künftige Änderungen des Basisrechtsakts durch den Rat und künftige, gemäß Artikel 202 EG-Vertrag erlassene Durchführungsmaßnahmen anzunehmen;
- eine Klausel, nach der das Abkommen als beendet gilt, wenn Dänemark es ablehnt, derartige künftige Änderungen und Durchführungsmaßnahmen anzunehmen;
- Vorschriften zur Präzisierung der Pflichten Dänemarks bei der Aushandlung von Abkommen mit Drittstaaten über Bereiche, die in den Anwendungsbereich des Parallelabkommens fallen;
- die Möglichkeit der Kündigung des Parallelabkommens durch Mitteilung an die anderen Vertragsparteien.
3. Schlussfolgerungen
Angesichts des positiven Verhandlungsabschlusses schlägt die Kommission dem Rat vor, folgende zwei Beschlüsse anzunehmen:
Erstens einen Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark;
und zweitens einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission[2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000[3] für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.
(2) Der Rat hat die Kommission mit Beschluss vom 8. Mai 2003 ermächtigt, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der genannten Verordnung auf Dänemark auszuhandeln.
(3) Die Kommission hat ein solches Abkommen mit dem Königreich Dänemark im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(4) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
(5) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des genannten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
(6) Das am 17. Januar 2005 in Brüssel paraphierte Abkommen sollte unterzeichnet werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person oder die Personen zu benennen, die ermächtigt ist bzw. sind, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Dänemark vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am [...]
Im Namen des Rates
Der Präsident
2005/0056 (CNS)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Absatz c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission[4],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000[6] für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.
(2) Die Kommission hat ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der genannten Verordnung auf Dänemark abgeschlossen.
(3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss …/.../EG des Rates vom …. am ..... 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.
(4) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
(5) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des genannten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
(6) Das Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
Geschehen zu Brüssel am [...]
Im Namen des Rates
Der Präsident
ANHANG
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
dem Königreich Dänemark
über
die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelss achen
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
nachstehend "Gemeinschaft", einerseits und
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
nachstehend "Dänemark", andererseits,
1. IN DEM WUNSCH, die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen zwischen Dänemark und den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu verbessern und zu beschleunigen,
2. IN DER ERWÄGUNG, dass die Übermittlung zu diesem Zweck direkt zwischen den von den Vertragsparteien benannten örtlichen Stellen erfolgen soll,
3. IN DER ERWÄGUNG, dass eine schnelle Übermittlung den Einsatz aller geeigneten Mittel erfordert, wobei bestimmte Anforderungen an die Lesbarkeit und die Übereinstimmung der empfangenen Schriftstücke mit dem Inhalt der versandten Schriftstücke zu beachten sind,
4. IN DER ERWÄGUNG, dass das zu übermittelnde Schriftstück aus Sicherheitsgründen mit einem Formblatt versehen sein muss, das in der Sprache des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer anderen vom Empfängerstaat anerkannten Sprache auszufüllen ist,
5. IN DER ERWÄGUNG, dass die Möglichkeit der Ablehnung der Zustellung von Schriftstücken zur Wahrung der Wirksamkeit dieses Abkommens auf Ausnahmefälle beschränkt werden sollte,
6. IN DER ERWÄGUNG, dass das mit Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom 26. Mai 1997 erstellte Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union[7] noch nicht in Kraft getreten ist und dass die Kontinuität der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss des Übereinkommens gewahrt werden sollte,
7. IN DER ERWÄGUNG, dass das Übereinkommen im Wesentlichen in die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten[8] (nachstehend „die Zustellungsverordnung“) übernommen wurde,
8. GESTÜTZT auf das Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „das Protokoll über die Position Dänemarks“), gemäß dem die Zustellungsverordnung für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist,
9. IN DEM WUNSCH, dass die Zustellungsverordnung sowie künftige Änderungen und Durchführungsbestimmungen dazu nach dem Völkerrecht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark als Mitgliedstaat mit Sonderstellung in Bezug auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anwendbar sein sollen,
10. IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung einer angemessenen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark im Hinblick auf die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkommen, die den Anwendungsbereich der Zustellungsverordnung berühren oder ändern könnten,
11. IN DEM WUNSCH, dass Dänemark von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen beitreten sollte, wenn seine Teilnahme an solchen Übereinkommen für die kohärente Anwendung der Zustellungsverordnung und dieses Abkommens von Bedeutung ist,
12. IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig sein sollte, um die einheitliche Anwendung und Auslegung dieses Abkommens einschließlich der Zustellungsverordnung und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Abkommens sind, zu gewährleisten,
13. IM HINBLICK darauf, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 68 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über Vorabentscheidungsfragen zur Gültigkeit und Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Gültigkeit und Auslegung dieses Abkommens, zuständig ist, und dass diese Bestimmung entsprechend dem Protokoll über die Position Dänemarks für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist,
14. IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu denselben Bedingungen für Vorabentscheidungen zu Fragen eines dänischen Gerichts über die Gültigkeit und Auslegung dieses Abkommens zuständig sein sollte, und dass dänische Gerichte daher zu denselben Bedingungen wie die Gerichte anderer Mitgliedstaaten Vorabentscheidungen über die Auslegung der Zustellungsverordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen beantragen sollten,
15. IM HINBLICK darauf, dass der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 68 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Fragen zur Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Auslegung dieses Abkommens, zur Entscheidung vorlegen können, und dass diese Bestimmung entsprechend dem Protokoll über die Position Dänemarks für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist,
16. IN DER ERWÄGUNG, dass Dänemark zu denselben Bedingungen wie andere Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zustellungsverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit erhalten sollte, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung dieses Abkommens vorzulegen,
17. IN DEM WUNSCH, dass die dänischen Gerichte nach Maßgabe dänischen Rechts bei der Auslegung dieses Abkommens einschließlich der Zustellungsverordnung und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Abkommens sind, die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf die Zustellungsverordnung und alle Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft berücksichtigen,
18. IN DER ERWÄGUNG, dass es möglich sein sollte, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Fragen betreffend die Erfüllung der Pflichten aus diesem Abkommen nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung der Verfahren vor dem Gerichtshof zu befassen,
19. IN DEM BEWUSSTSEIN, dass dieses Abkommen gemäß Artikel 300 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Mitgliedstaaten verbindlich ist, sollte Dänemark im Fall der Nichterfüllung der Pflichten durch einen Mitgliedstaat in der Lage sein, die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin des Vertrags anzurufen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ARTIKEL 1
Ziel
1. Ziel dieses Abkommens ist es, die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (nachstehend „die Zustellungsverordnung“) und ihre Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anzuwenden.
2. Die Vertragsparteien streben eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Zustellungsverordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen in allen Mitgliedstaaten an.
3. Die Artikel 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 und 5 Absatz 1 dieses Abkommens ergeben sich aus dem Protokoll über die Position Dänemarks.
ARTIKEL 2
Zusammenarbeit bei der Zustellung von Dokumenten
1. Die diesem Abkommen beigefügte Zustellungsverordnung, die Teil des Abkommens ist, deren gemäß Artikel 17 dieser Verordnung angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Abkommens umgesetzte Durchführungsbestimmungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, und die Angaben, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 der Verordnung mitgeteilt werden, sind nach dem Völkerrecht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anwendbar.
2. Es gilt der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens anstelle des in Artikel 25 der Verordnung genannten Zeitpunkts.
ARTIKEL 3
Änderungen der Zustellungsverordnung
1. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Änderungen der Zustellungsverordnung. Etwaige Änderungen sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.
2. Bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnungen teilt Dänemark der Kommission mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird. Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungen oder binnen 30 Tagen nach der Annahme.
3. Beschließt Dänemark die Umsetzung der Änderungen, muss die Mitteilung Angaben darüber enthalten, ob dazu ein Verwaltungsakt genügt oder die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist.
4. Geht aus der Mitteilung hervor, dass die Umsetzung im Wege eines Verwaltungsakts erfolgen kann, muss darin außerdem festgestellt werden, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zeitgleich mit den Änderungen der Verordnungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Mitteilung in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
5. Ist in der Mitteilung angegeben, dass in Dänemark das Parlament der Umsetzung zustimmen muss, gelten folgende Regeln:
1. Legislativmaßnahmen treten in Dänemark am Tag des Inkrafttretens der Änderungen der Verordnungen oder binnen 6 Monaten nach der Mitteilung je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, in Kraft.
2. Dänemark teilt der Kommission mit, zu welchem Zeitpunkt die für die Umsetzung erforderlichen Legislativmaßnahmen in Kraft treten.
6. Eine Mitteilung Dänemarks, der zufolge die Änderungen in Dänemark umgesetzt worden sind (siehe Absätze 4 und 5), schafft gegenseitige Verpflichtungen nach dem Völkerrecht zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Änderungen der Verordnungen gelten sodann als Änderungen dieses Abkommens und als Anhang zu diesem Abkommen.
7. Für den Fall, dass
3. Dänemark seine Entscheidung, die Änderungen nicht umzusetzen, mitteilt, oder
4. Dänemark keine Mitteilung binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt, oder
5. die Legislativmaßnahmen in Dänemark nicht innerhalb der Fristen gemäß Absatz 5 in Kraft treten,
gilt das Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen oder, wenn die Situation gemäß Buchstabe c vorliegt, Dänemark nicht innerhalb dieses Zeitraums Legislativmaßnahmen in Kraft setzt. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.
8. Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 7 übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.
ARTIKEL 4
Durchführungsbestimmungen
1. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Stellungnahmen des Ausschusses gemäß Artikel 18 der Zustellungsverordnung. Gemäß Artikel 17 angenommene Durchführungsbestimmungen sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.
2. Im Falle der Annahme von Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 17 der Verordnung werden diese Dänemark mitgeteilt. Unmittelbar nachdem Dänemark Kenntnis von diesen Durchführungsbestimmungen erhalten hat, oder binnen 30 Tagen danach teilt es der Kommission seine Entscheidung über die Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung dieser Durchführungsbestimmungen mit.
3. In der Mitteilung wird festgestellt, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen in Dänemark zeitgleich mit den Durchführungsbestimmungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Mitteilung in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
4. Eine Mitteilung Dänemarks, der zufolge die Durchführungsbestimmungen in Dänemark umgesetzt worden sind, schafft gegenseitige Verpflichtungen nach dem Völkerrecht zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Durchführungsbestimmungen bilden sodann Teil dieses Abkommens.
5. Für den Fall, dass
6. Dänemark seine Entscheidung, die Durchführungsbestimmungen nicht umzusetzen, mitteilt, oder
7. Dänemark keine Mitteilung binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt,
gilt das Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.
6. Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 5 übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.
7. Erfordert die Umsetzung in Ausnahmefällen die Zustimmung des dänischen Parlaments, so gibt Dänemark dies in seiner Mitteilung gemäß Absatz 2 an; in diesem Fall findet Artikel 3 Absätze 5 bis 8 Anwendung.
8. Dänemark teilt der Kommission die Angaben gemäß den Artikeln 2, 3, 4, 9, 10, 13, 14, 15, 17 Buchstabe a und 19 der Zustellungsverordnung mit. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben gemeinsam mit den entsprechenden Angaben der anderen Mitgliedstaaten. Das Handbuch und das Glossar gemäß Artikel 17 enthalten auch die Angaben über Dänemark.
ARTIKEL 5
Internationale Übereinkommen, die Auswirkungen auf die Zustellungsverordnung haben
1. Internationale Übereinkommen, die die Gemeinschaft in Ausübung ihrer Außenzuständigkeit auf der Grundlage der Zustellungsverordnung geschlossen hat, sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.
2. Dänemark enthält sich des Abschlusses internationaler Übereinkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Abkommen beigefügten Zustellungsverordnung berühren oder ändern, es sei denn, die Gemeinschaft erteilt ihr Einverständnis dazu und es werden zufrieden stellende Lösungen mit Blick auf das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem in Rede stehenden internationalen Übereinkommen gefunden.
3. Handelt Dänemark internationale Übereinkommen aus, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Übereinkommen beigefügten Zustellungsverordnung berühren oder ändern, so stimmt es seine Haltung mit der Gemeinschaft ab und enthält sich aller Handlungen, die die Ziele einer von der Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich bei solchen Verhandlungen vertretenen Position gefährden würden.
ARTIKEL 6
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Auslegung des Abkommens
1. Wird in einem bei einem dänischen Gericht anhängigen Fall die Frage der Gültigkeit oder Auslegung dieses Abkommens aufgeworfen, ersucht das betreffende Gericht den Gerichtshof um eine Entscheidung in dieser Frage, wenn unter denselben Umständen ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Hinblick auf die Zustellungsverordnung sowie die dazu gehörigen Durchführungsbestimmungen, auf die in Artikel 2 Absatz 1 Bezug genommen wird, dies ebenfalls tun müsste.
2. Die dänischen Gerichte tragen entsprechend dem dänischen Recht der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Zustellungsverordnung und allen Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft angemessen Rechnung.
3. Wie der Rat, die Kommission und jeder Mitgliedstaat kann Dänemark den Gerichtshof um eine Entscheidung in einer Frage der Auslegung dieses Abkommens ersuchen. Die Entscheidung, die der Gerichtshof auf ein solches Ersuchen hin trifft, ist nicht anwendbar auf bereits rechtskräftige Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten.
4. Dänemark ist berechtigt, dem Gerichtshof in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats diesem eine Frage zur Vorabentscheidung bezüglich der Auslegung aller Bestimmungen, auf die in Artikel 2 Absatz 1 Bezug genommen wird, stellt, Bemerkungen vorzulegen.
5. Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.
6. Bei einer Änderung der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über Entscheidungen des Gerichtshofs, die Auswirkungen auf Entscheidungen betreffend die Zustellungsverordnung hat, kann Dänemark der Kommission mitteilen, dass es beschlossen hat, die betreffenden Änderungen in Bezug auf dieses Abkommen nicht umzusetzen. Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder binnen 60 Tagen nach deren Inkrafttreten.
7. In diesem Fall gilt das Abkommen als beendet. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach der Mitteilung wirksam.
8. Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 6 übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.
ARTIKEL 7
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Einhaltung des Abkommens
1. Ist die Kommission der Auffassung, dass Dänemark seinen Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkommt, kann sie beim Gerichtshof Klage erheben.
2. Dänemark kann bei der Kommission Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen einlegen.
3. Die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Verfahren beim Gerichtshof, das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs finden Anwendung.
ARTIKEL 8
Räumlicher Geltungsbereich
1. Dieses Abkommen findet auf die in Artikel 299 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Gebiete Anwendung.
ARTIKEL 9
Beendigung des Abkommens
1. Das Abkommen wird beendet, wenn Dänemark den anderen Mitgliedstaaten mitteilt, dass es von Teil I des Protokolls über die Position Dänemarks (siehe Artikel 7 des Protokolls) keinen Gebrauch mehr machen will.
2. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation wirksam.
3. Ersuchen, die übermittelt wurden, bevor das Übereinkommen gemäß Absatz 1 oder 2 beendet wird, sind davon nicht berührt.
ARTIKEL 10
Inkrafttreten
1. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren angenommen.
2. Das Abkommen tritt am ersten Tag des sechsten Monats nach Notifikation des Abschlusses der erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.
ARTIKEL 11
Echtheit des Wortlauts
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Anhang
Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten.
[1] Siehe Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001.
[2] ABl. C […] vom […], S. […].
[3] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.
[4] ABl. C […] vom […], S. […].
[5] ABl. C […] vom […], S. […].
[6] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.
[7] ABl C 261 vom 27.8.1997, S. 1. Zeitgleich zur Erstellung des Übereinkommens nahm der Rat den erläuternden Bericht zum Übereinkommen (s. S. 26 dieses Amtsblatts) zur Kenntnis.
[8] ABl. C 160 vom 30.6.2000, S. 37. |
acquis_32005R1284 | Verordnung (EG) Nr. 1284/2005 der Kommission
vom 3. August 2005
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(3) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.
(4) In der Woche vom 25. Juli bis 29. Juli 2005 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.
(5) Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 25. Juli bis 29. Juli 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. August 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. August 2005
Für die Kommission
J. M. Silva Rodríguez
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
[1] ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 987/2005 der Kommission (ABl. L 167 vom 29.6.2005, S. 12).
[2] ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.
[3] ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 568/2005 (ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 9).
--------------------------------------------------
ANHANG
Präferenzzucker AKP—INDIEN
Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003
Wirtschaftsjahr 2004/05
Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 25.— 29.7.2005 beantragten Mengen | Höchstmenge |
Barbados | 100 | |
Belize | 0 | Erreicht |
Kongo | 100 | |
Fidschi | 0 | Erreicht |
Guyana | 0 | Erreicht |
Indien | 0 | Erreicht |
Côte d'Ivoire | 100 | |
Jamaika | 100 | |
Kenia | 100 | |
Madagaskar | 100 | |
Malawi | 0 | Erreicht |
Mauritius | 0 | Erreicht |
Mosambik | 0 | Erreicht |
St. Kitts und Nevis | 0 | Erreicht |
Swasiland | 0 | Erreicht |
Tansania | 100 | |
Trinidad und Tobago | 100 | |
Sambia | 0 | Erreicht |
Simbabwe | 0 | Erreicht |
Wirtschaftsjahr 2005/06
Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 25.— 29.7.2005 beantragten Mengen | Höchstmenge |
Barbados | 100 | |
Belize | 100 | |
Kongo | 100 | |
Fidschi | 100 | |
Guyana | 100 | |
Indien | 100 | |
Côte d'Ivoire | 100 | |
Jamaika | 100 | |
Kenia | 100 | |
Madagaskar | 100 | |
Malawi | 100 | |
Mauritius | 100 | |
Mosambik | 100 | Erreicht |
St. Kitts und Nevis | 100 | |
Swasiland | 100 | |
Tansania | 100 | |
Trinidad und Tobago | 100 | |
Sambia | 100 | |
Simbabwe | 100 | |
Sonderpräferenzzucker
Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003
Wirtschaftsjahr 2005/06
Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 25.— 29.7.2005 beantragten Mengen | Höchstmenge |
Indien | 100 | |
AKP-Länder | 100 | |
Zucker Zugeständnisse CXL
Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003
Wirtschaftsjahr 2005/06
Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 25.— 29.7.2005 beantragten Mengen | Höchstmenge |
Brasilien | 0 | Erreicht |
Kuba | 100 | |
Andere Drittländer | 0 | Erreicht |
-------------------------------------------------- |
acquis_32004B0707 | Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 21. April 2004
über die Entlastung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2002
(2004/707/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur [1] (C5-0632/2003),
in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0149/2004),
gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau [3], insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94,
gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5—0212/2004),
1. erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;
2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
Der Generalsekretär
Julian Priestley
Der Präsident
Pat Cox
[1] ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 1.
[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[3] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16.
[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
-------------------------------------------------- |
acquis_C2006/038/01 | Euro-Wechselkurs [1]
14. Februar 2006
(2006/C 38/01)
| Währung | Kurs |
USD | US-Dollar | 1,1898 |
JPY | Japanischer Yen | 139,57 |
DKK | Dänische Krone | 7,4649 |
GBP | Pfund Sterling | 0,68580 |
SEK | Schwedische Krone | 9,3350 |
CHF | Schweizer Franken | 1,5574 |
ISK | Isländische Krone | 76,04 |
NOK | Norwegische Krone | 8,1360 |
BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
CYP | Zypern-Pfund | 0,5744 |
CZK | Tschechische Krone | 28,475 |
EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
HUF | Ungarischer Forint | 251,52 |
LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
LVL | Lettischer Lat | 0,6961 |
MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
PLN | Polnischer Zloty | 3,7916 |
RON | Rumänischer Leu | 3,5303 |
SIT | Slowenischer Tolar | 239,51 |
SKK | Slowakische Krone | 37,553 |
TRY | Türkische Lira | 1,5780 |
AUD | Australischer Dollar | 1,6139 |
CAD | Kanadischer Dollar | 1,3788 |
HKD | Hongkong-Dollar | 9,2338 |
NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7689 |
SGD | Singapur-Dollar | 1,9371 |
KRW | Südkoreanischer Won | 1153,99 |
ZAR | Südafrikanischer Rand | 7,3334 |
CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,5752 |
HRK | Kroatische Kuna | 7,3098 |
IDR | Indonesische Rupiah | 10978,88 |
MYR | Malaysischer Ringgit | 4,428 |
PHP | Philippinischer Peso | 61,215 |
RUB | Russischer Rubel | 33,5600 |
THB | Thailändischer Baht | 46,793 |
[1] Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
-------------------------------------------------- |
acquis_52006AE0754 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem %quot%Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen%quot%
KOM(2005) 548 endg. — 2005/0221 (COD)
(2006/C 195/26)
Der Rat beschloss am 28. November 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 2006 an. Berichterstatterin war Frau HERCZOG.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 18. Mai) mit 124 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt ausdrücklich die Empfehlungen der Kommission zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen, die voll und ganz mit der auf eine Wissensgesellschaft abzielenden Lissabon-Strategie und den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2005-2008 im Einklang stehen.
1.2 Der EWSA ist der Ansicht, dass der Vorschlag — falls er umgesetzt wird — die aktuellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt mildern und insbesondere die Kluft zwischen der Vorbereitung der verfügbaren Arbeitskräfte und den Anforderungen der Wirtschaft verringern kann.
1.3 Der Vorrang für die Definition von Schlüsselkompetenzen in der Bildung kann zur Erreichung des wesentlichen gemeinsamen Ziels beitragen, dafür zu sorgen, dass junge Menschen am Ende ihrer allgemeinen und beruflichen Bildung (Erstausbildung) entsprechende Schlüsselkompetenzen erworben haben, dass sie für das Erwachsenenleben und für eine erfolgreiche Teilnahme am Arbeitsmarkt — als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber — gerüstet sind, und dass Erwachsene auf der Grundlage einer soliden Allgemeinbildung — einer der Schlüssel für die permanente Anpassungsfähigkeit — diese Kompetenzen ihr ganzes Leben lang ausbauen und auffrischen können.
1.4 Unter den Instrumenten zur Verwirklichung dieses Ziels hält der EWSA die Vorbereitung der Lehrkräfte für besonders wichtig, damit sie im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung (Erstausbildung) sowie der Erwachsenenbildung imstande sind, den Lernenden beim Erwerb von Schlüsselkompetenzen wirklich zu helfen und sich zugleich die für ihre eigene berufliche Tätigkeit notwendigen Schlüsselkompetenzen anzueignen und kontinuierlich auszubauen.
1.5 Der EWSA unterstützt die allgemeinen Ziele und sieht es dabei als wesentlich an, dass junge Schulabbrecher die Möglichkeit haben, im Rahmen informeller Bildungsprogramme beim Erwerb der in dem Vorschlag genannten Schlüsselkompetenzen unterstützt zu werden.
1.6 In Anbetracht der alternden Bevölkerung ist es notwendig, ältere Arbeitnehmer länger auf dem Arbeitsmarkt zu halten. Aus diesem Grund hält es der EWSA für sehr wichtig, dass ältere Arbeitnehmer sich in den Mitgliedstaaten ebenfalls die fehlenden Kompetenzen aneignen können und dass die Mitgliedstaaten eine Bildungsinfrastruktur schaffen, welche die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung bereits erworbener Kompetenzen ermöglicht.
1.7 Der EWSA erkennt die maßgebliche Rolle der Sozialpartner als Hauptakteure auf dem Arbeitsmarkt sowie bei der Umsetzung und Überwachung der festgesetzten Ziele an. Die gemeinsamen Aktivitäten der europäischen Sozialpartner auf dem Gebiet des lebenslangen Lernens im Rahmen ihres ersten mehrjährigen Arbeitsprogramms 2003-2005 münden in den Aktionsrahmen für den lebensbegleitenden Erwerb beruflicher Fähigkeiten und Qualifikationen ein (Framework of Actions for Lifelong Development of Competences and Qualifications) und werden mit den Folgeaktivitäten auch zum nächsten Mehrjahresprogramm 2006-2008 gehören, in dessen Rahmen die europäischen Sozialpartner die Möglichkeit einer freiwilligen Vereinbarung auf diesem Gebiet erörtern werden.
1.8 Der EWSA ruft auch zur aktiveren Teilnahme der NRO an dem Prozess insgesamt auf und empfiehlt, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren.
1.9 Es ist von grundlegender Bedeutung, dass verlässliche statistische Daten für die Begleitung und Bewertung der Verwirklichung der Ziele für lebenslanges Lernen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde unterstützt der EWSA den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission bezüglich der Erhebung statistischer Daten über lebenslanges Lernen. In der Verordnung wird ein Rahmen geschaffen, der in den Mitgliedstaaten die Harmonisierung, ja Vereinheitlichung der Datenerhebungsmethoden sowie eine größere Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit der Daten gewährleistet. Es ist dafür zu sorgen, dass diese Erhebungen kontinuierlich aktualisierte, verlässliche Daten für die Analysen der wichtigsten Punkte der gemeinschaftspolitischen Ziele liefern können.
2. Einleitung [1]
2.1 Nach langjährigen Untersuchungen, vorbereitenden Arbeiten und Konsultationen hat die Kommission ihren Vorschlag für ein %quot%Integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens%quot% vorgelegt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bekundet seine Genugtuung darüber und macht darauf aufmerksam, dass die in dieser Stellungnahme zum Ausdruck gebrachten Ideen darauf abzielen, den konkreten Vorschlag der Europäischen Kommission möglichst funktionell und effizient zu gestalten.
2.2 Unter Berücksichtigung vorstehender Bemerkungen spielen in den Standpunkt des Ausschusses zum Kommissionsvorschlag hauptsächlich seine Kenntnisse und Erfahrungen bezüglich folgender Faktoren hinein:
2.3 den Rückstand bei der Annäherung an die Lissabon-Ziele,
2.4 den Rückstand bei der Übereinstimmung von allgemeiner und beruflicher Bildung und Produktivität [2],
2.5 die demografische Situation in Europa und
2.6 die Schwierigkeiten, die bei der Suche nach Lösungswegen für die genannten Probleme in letzter Zeit auf europäischer und internationaler Ebene auftraten [3].
3. Erläuterung des Kommissionsvorschlags
3.1 Die 2001 im Rahmen des Arbeitsprogramms %quot%Allgemeine und berufliche Bildung 2010%quot% eingesetzte Arbeitsgruppe %quot%Grundfertigkeiten%quot% [4] hat einen Referenzrahmen für die in einer wissensbasierten Gesellschaft notwendigen Schlüsselkompetenzen erarbeitet und zahlreiche Empfehlungen abgegeben, die jedem Bürger den Erwerb dieser Kompetenzen ermöglichen sollen [5].
3.2 Das wichtigste gemeinsame Ziel ist, dafür zu sorgen, dass junge Menschen am Ende der allgemeinen und beruflichen Bildung (Erstausbildung) entsprechende Schlüsselkompetenzen erworben haben, dass sie für das Erwachsenenleben gerüstet sind, und dass Erwachsene diese Kompetenzen ihr Leben lang ausbauen und auffrischen können.
3.3 In der Empfehlung werden folgende Schlüsselkompetenzen genannt: 1. Muttersprachliche Kompetenz, 2. Fremdsprachliche Kompetenz, 3. Mathematische Kompetenz und grundlegende naturwissenschaftlich-technische Kompetenz, 4. Computerkompetenz, 5. Lernkompetenz, 6. Interpersonelle, interkulturelle und soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz, 7. Unternehmerische Kompetenz, 8. Kulturelle Kompetenz. Kompetenz wird in der Empfehlung als eine Kombination aus Wissen, Fähigkeiten und kontextabhängigen Einstellungen definiert.
3.4 Die Arbeiten zum Thema Schlüsselkompetenzen sind eng mit zahlreichen anderen Initiativen und aktuellen Maßnahmen verbunden, beispielsweise mit den laufenden Arbeiten zur Schaffung eines europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) oder den Anstrengungen für eine größere Transparenz der Qualifikationssysteme (zum Beispiel Anerkennung der durch informelles Lernen erworbenen Kenntnisse).
3.5 Der Vorschlag bietet ein Referenzinstrument zur Ermittlung der von allen benötigten Schlüsselkompetenzen und unterstützt so die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, Schlüsselkompetenzen in ihren Strategien für lebenslanges Lernen zu berücksichtigen.
3.6 Es handelt sich um ein Referenzinstrument, das die politischen Entscheidungsträger, Dienstleister im Bildungswesen, Arbeitgeber und Lernenden selbst dabei unterstützen soll, die gemeinsamen Ziele auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene zu verwirklichen.
3.7 In der Empfehlung werden die in einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft von jedem Bürger benötigten Schlüsselkompetenzen definiert, und außerdem wird anerkannt, dass Entscheidungen hinsichtlich der Umsetzung auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene zu treffen sind. Ferner werden die Mitgliedstaaten in der Empfehlung aufgerufen, dafür zu sorgen, dass alle Menschen am Ende der allgemeinen und beruflichen Bildung (Erstausbildung) Schlüsselkompetenzen erworben haben, sowie Bildungsbenachteiligungen — unter Berücksichtigung der europäischen Referenzkriterien — zu bekämpfen.
3.8 Hinsichtlich der Erwachsenen wird in der Empfehlung dazu aufgefordert, unter Einbeziehung der Sozialpartner eine umfassende Infrastruktur zu schaffen, die älteren Bürgern den Zugang zu Instrumenten für den Kompetenzausbau gewährleistet.
3.9 Schließlich wird die Kommission in der Empfehlung zu Impulsen für einzelstaatliche Reformen aufgerufen — durch Peer-Lernen, den Austausch bewährter Verfahren und die systematische Beobachtung der bei der Verwirklichung der Ziele erzielten Fortschritte.
3.10 Die Empfehlung enthält keine Angaben zum Gemeinschaftshaushalt.
4. Allgemeine Bemerkungen des EWSA
4.1 Ziel der Empfehlung ist, die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Weiterentwicklung ihrer Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung (Erstausbildung), das Bildungs- und Ausbildungsangebot für Erwachsene sowie das gesamte System des lebenslangen Lernens zu unterstützen, indem ein Referenzinstrument für Schlüsselkompetenzen konzipiert wird. Für eine genaue inhaltliche Definition der Kompetenzen sind Diskussionen von Fachleuten auch in Zukunft berechtigt (und unerlässlich), doch wird in der Empfehlung insgesamt deutlich, welche inhaltliche Ausrichtung für die Entwicklung der schulischen Grundbildung und des Lernens im Erwachsenenalter notwendig und wünschenswert sind.
4.2 In einer früheren Stellungnahme über den Zusammenhang zwischen beruflicher Bildung und Produktivität [6] hat der EWSA bemängelt, dass es in sämtlichen Mitgliedstaaten an einer ausreichenden Koordinierung und einer Abstimmung der Ausbildungssysteme fehlt. Dieser Kritik zufolge sind die einzelnen Systeme der beruflichen Weiterbildung vom restlichen Bildungssystem isoliert und mit ihrem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld nur unzureichend verbunden. Der Ausbildungsinhalt orientiert sich meistens allzu direkt an einem kurzfristigen Bedarf und kann längerfristig zu einer schlechten Ausrichtung führen. Aufgrund dieser Erkenntnisse ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Empfehlungen zu Schlüsselkompetenzen als gemeinsame, allgemeine Orientierungspunkte für die verschiedenen Bildungsprogramme und eine mögliche Richtschnur für ein harmonischeres Funktionieren der einzelnen Untersysteme des Bildungswesens dienen können.
4.3 Auch die Bewertung der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie verdeutlicht, dass die %quot%Schlüsselkompetenzen%quot% vielfältig interpretiert werden und die einzelnen praktischen Programme daher divergieren. Seit vielen Jahren wird — innerhalb und außerhalb der EU — über eine zugleich wissenschaftliche und konkrete Definition des Kompetenzbegriffes diskutiert. So hat die OECD im Rahmen des unabhängigen Projekts DeSeCo (Definition and Selection of Competencies) die als am wichtigsten erachteten Schlüsselkompetenzen (die nur teilweise mit den in dem Vorschlag genannten übereinstimmen) definiert.
4.4 Die Aneignung von Wissen, das Vorteile auf dem Arbeitsmarkt verschafft und sozialen Erfolg garantiert, findet — der grundlegenden Logik der %quot%Wissensgesellschaft%quot% folgend — in einem Wettstreit (Konkurrenzkampf) der verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen der Gesellschaft statt. Eines der Ziele staatlichen Handelns sowie der strategischen Bildungsprogramme der Regierungen sollte gerade der gleichberechtigte Zugang und die Chancengleichheit für alle sein.
4.5 In Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Empfehlung ist hinsichtlich des lebenslangen Lernens und der Kompetenzen zu betonen, dass der Schwerpunkt nicht nur auf dem Erwerb verschiedener Kompetenzen liegen darf, sondern auch die Erhaltung bereits erworbener Kompetenzen — mit Hilfe spezieller Programme — zu fördern ist.
4.6 Die Umsetzung der Empfehlungen zu Schlüsselkompetenzen ist eine große Herausforderung für die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten. Ihre Berücksichtigung — vor allem in der Grundbildung und insbesondere in den Bildungssystemen, die sich noch nicht von einem starren, fächerbasierten Aufbau des Bildungswesens verabschieden konnten, — erfordert einen grundlegend neuen Ansatz.
4.7 Die Empfehlung ist eine mindestens ebenso große Herausforderung, was die Änderung der Vorgehensweise und die Vorbereitung der im Bildungssystem tätigen Lehrkräfte angeht. Aus diesem Grund hält der EWSA die Vorbereitung der Lehrkräfte für besonders wichtig, damit sie im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung (Erstausbildung) sowie der Erwachsenenbildung imstande sind, den Lernenden beim Erwerb von Schlüsselkompetenzen wirklich zu helfen, und zugleich sich die für ihre eigene berufliche Tätigkeit notwendigen Schlüsselkompetenzen anzueignen und kontinuierlich auszubauen.
4.8 Dem Vorschlag zufolge besteht eine wichtige Frage des sozialen Zusammenhalts darin, ältere Menschen [7] beim Erwerb nützlicher Kompetenzen zu unterstützen. Im Rahmen der Verwirklichung des Beschäftigungswachstums als vorrangiges Ziel der EU konzentrieren die Mitgliedstaaten ihre Aufmerksamkeit und ihre Bildungsmittel auf die Teilnehmer an der Erstausbildung und auf die erwerbstätige Bevölkerung. Allerdings wirft der Kompetenzmangel älterer Altersklassen zu Recht viele Fragen auf. In bestimmten Bereichen wie etwa der eLiteracy tritt die Kluft zwischen den Generationen bereits deutlich zutage. Darüber hinaus setzen sich die meisten Mitgliedstaaten nationale strategische Ziele — beispielsweise die elektronische Verwaltung oder die elektronische Verfügbarkeit der für die Bürger wichtigen Informationen und Dienste. Dabei wird die Beherrschung von Schlüsselkompetenzen (z.B. grundlegender EDV-Kenntnisse) zur Voraussetzung für die Wahrnehmung des Rechts auf Information sowie für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Verfolgung dieser Ziele kann sich somit negativ auf den sozialen Zusammenhalt auswirken, weil ältere Menschen — und andere benachteiligte Gruppen — von Programmen zur Förderung des Erwerbs wesentlicher Kompetenzen ausgeschlossen sind.
4.9 Da die Verwirklichung einer kompetenzbasierten Bildung ausgesprochen komplexe Auswirkungen auf die Bildungspolitik hat, wäre es äußerst wichtig, EU-weit einen ständigen Dialog zwischen Fachleuten auf diesem Gebiet einzurichten und die Schlussfolgerungen dieses Austausches einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Angesichts der Komplexität dieses Vorhabens sollte die Kommission — unter Achtung der im EG-Vertrag zugewiesenen Zuständigkeiten und des Subsidiaritätsprinzips — die bildungspolitischen Experten der Mitgliedstaaten unterstützen — nicht nur bei der Festlegung der Ziele, sondern auch bei der Ermittlung einzelner Vorgehensweisen, möglicher Instrumente für deren Konkretisierung und etwaiger Stolpersteine (Neben der Förderung der Beispiele vorbildlicher Verfahren sollte es der Erfahrungsaustausch auch ermöglichen, Lehren aus der Analyse von Misserfolgen zu ziehen).
5. Erhebung statistischer Daten über lebenslanges Lernen
5.1 In diesem Punkt ist das Thema lebenslanges Lernen eng mit dem Verordnungsentwurf bezüglich Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen [8] verknüpft.
5.2 In dem Verordnungsentwurf heißt es, dass vergleichbare Statistiken und Indikatoren über allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen von wachsender Bedeutung für die Europäische Union sind, damit die offene Methode der Koordinierung in der allgemeinen und beruflichen Bildung zum Tragen kommen kann.
5.2.1 Gegenwärtig beruhen die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten auf einem sogenannten Gentlemen's Agreement. Mit dem Verordnungsentwurf soll eine Rechtsgrundlage für die Entwicklung eines nachhaltigen Systems zur Produktion bildungsbezogener Daten geschaffen werden, das als Ausgangspunkt für einschlägige politische Diskussionen — in den verschiedenen Bereichen auf Gemeinschaftsebene — dienen kann.
5.2.2 Das Ziel ist die Einrichtung eines Rahmens, der sich auf alle bestehenden und geplanten Maßnahmen für Statistiken über lebenslanges Lernen mit Ausnahme der innerbetrieblichen Bildung erstreckt; diese wird von der Erhebung zur beruflichen Weiterbildung (CVTS) des Europäischen Statistikamtes Eurostat erfasst, die Gegenstand einer separaten, kürzlich verabschiedeten Verordnung ist.
5.2.3 Der Vorschlag bezieht sich lediglich auf Statistiken über die allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen, die der Kommission zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken zu ermöglichen.
5.2.4 Das Hauptziel dieser Verordnung ist die Schaffung gemeinsamer statistischer Standards für die Produktion harmonisierter Daten und somit die Errichtung eines gemeinsamen Rahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über lebenslanges Lernen.
5.3 Es ist außerordentlich wichtig, dass ein realistischer Gesamtüberblick über die einschlägigen Prozesse die Grundlage für die Formulierung der strategischen Ziele der Europäischen Union bildet. Mindestens genauso wichtig ist, dass die Bewertungen, die bei der Umsetzung der Strategien als angemessen gelten, auf methodisch verlässlichen, regelmäßigen Datenerhebungen und Datenserien sowie auf den daraus gezogenen Schlussfolgerungen basieren. Es müssen Daten und Indikatoren für internationale Vergleiche zur Verfügung stehen.
5.3.1 In der Praxis sind die Bildungsressourcen äußerst ungleich verteilt; darüber hinaus werden bestehende Ungleichheiten in der Erwachsenenbildung zumeist nicht ausgeglichen, sondern noch verstärkt (wie die einschlägigen Datensammlungen belegen). Die Beobachtung und Bewertung dieses Aspekts können durch eine regelmäßige, auf einheitlichen Grundsätzen und einheitlichen methodischen Grundlagen beruhende Datenermittlung unterstützt werden.
5.4 Gegenwärtig beziehen sich mehrere parallel und großenteils unabhängig voneinander durchgeführte statistische Erhebungen auf die verschiedenen Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Erwachsenenbildung. Allein können die Datenerhebungssysteme der Europäischen Union nicht den gesamten Themenkreis abdecken — auch nicht mit Hilfe der neuen statistischen Erhebungen, deren Durchführung jetzt beginnt. Angesichts der Merkmale von Eurostat besteht ein gewisser Unterschied — in Inhalt und Ausrichtung — zwischen seinen eigenen statistischen Erhebungen und denen anderer Datenerhebungsstellen.
5.5 Damit die Ressourcen effizienter genutzt werden können, sollte es im Rahmen einer regelmäßigen Datenerhebung keine fachlich ungerechtfertigten Überschneidungen geben; zugleich ist systematisch dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der einzelnen Erhebungen sich in irgendeiner Weise aufeinander beziehen können. Nur eine enge fachliche Zusammenarbeit mit Spezialeinrichtungen in Drittländern (OECD, die Internationale Vereinigung für die Bewertung der Bildungsleistung International Association for the Evaluation of Educational Achievement — IEA) und eine Interrelationalität mit deren statistischen Erhebungen können die Verwirklichung des Ziels gewährleisten.
5.6 In der gegenwärtigen Lage ist die enge fachliche Zusammenarbeit mit Organisationen in Drittländern wesentlich, da das Messen von Schlüsselkompetenzen momentan nicht in den Zuständigkeitsbereich von Eurostat fällt (Die Erhebungen der OECD, insbesondere die PISA-Studie und das in Arbeit befindliche Programm zur internationalen Bewertung der Kompetenzen von Erwachsenen PIAAC, dürften eine wichtige Rolle beim Messen von Kompetenzen spielen).
5.7 Es herrscht ein erheblicher Bedarf an Statistiken, die für die Entwicklung politischer Maßnahmen nützlich sind, sowie an Daten, die zur Bewertung der erzielten Fortschritte beitragen, und der Bedarf an aktuellen Statistiken steigt noch deutlich an. Entscheidend ist, dass die Mitgliedstaaten ähnliche Methoden für die Datenerhebung verwenden und dass die Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit dieser Angaben Vorrang haben.
6. Besondere Bemerkungen
6.1 Der Betrieb von Datenerhebungssystemen ist besonders kostspielig. Der EWSA ist sich dieses Problems bewusst und hält es — falls die Mitgliedstaaten diese Last schultern können, — für berechtigt, langfristig eine Verkürzung der Fünfjahreszyklen für die Erfassung von Daten über lebenslanges Lernen zu erwägen, d.h. die Erhebungen öfter durchzuführen. Hinsichtlich der Datenerfassung könnte die Ergänzung großer statistischer Erhebungen über die politisch relevantesten Themen durch häufigere, gar jährliche gezielte Studien und durch kleinere Erhebungen eine kurzfristige Lösung darstellen. Solche gezielten Erhebungen und die auf ihren Schlussfolgerungen basierenden Analysen können die Beobachtung der politisch wichtigsten Prozesse und die Bewertung der Verwirklichung der Gemeinschaftsziele für lebenslanges Lernen ermöglichen.
6.2 Es scheint gerechtfertigt, dass die Erhebung von Daten über die innerbetriebliche Aus- und Fortbildung ebenfalls in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung fällt, betreffen sie doch einen wichtigen Baustein des lebenslangen Lernens. Ein Teil dieser Bildungsmaßnahmen (in Unternehmen mit zehn oder mehr Mitarbeitern) wird gegenwärtig von der alle fünf Jahre durchgeführten Erhebung zur beruflichen Weiterbildung (CVTS) erfasst, die jedoch keine Daten über Bildungsmaßnahmen in Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern umfasst.
Brüssel, den 18. Mai 2006
Die Präsidentin
des Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschusses
Anne-Marie Sigmund
[1] Stellungnahme des EWSA zu dem %quot%Integrierten Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens%quot% – SOC/176 – Berichterstatter: Herr KORYFIDIS – ABl. C 221 vom 8.9.2005.
[2] Stellungnahme des EWSA zum Thema %quot%Ausbildung und Produktivität%quot% (SOC/183) vom 28. Oktober 2004, Berichterstatter: Herr KORYFIDIS (ABl. C 120 vom 20.5.2005)
[3] vgl. hierzu den Kok-Bericht über die Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie im März 2005: http://europa.eu.int/comm/lisbon_strategy/pdf/2004-1866-DE-complet.pdf.
[4] Die Arbeitsgruppe hat den Begriff %quot%Kompetenz%quot% - eine Kombination aus Kenntnissen, Fähigkeiten und Einstellungen – bevorzugt und ferner die %quot%Schlüsselkompetenz%quot% zur Bezeichnung der von allen benötigten Kompetenzen benutzt. Dieser Begriff umfasst somit die Grundfähigkeiten, reicht jedoch auch über diese hinaus.
[5] Arbeitsgruppe %quot%Grundfertigkeiten%quot%, Fortschrittsberichte 2003 und 2004: http://europa.eu.int/comm/education/policies/2010/objectives_en.html - basic.
[6] Stellungnahme des EWSA zum Thema %quot%Ausbildung und Produktivität%quot% (SOC/183) vom 28. Oktober 2004, Berichterstatter: Herr KORYFIDIS - ABl. C 120 vom 20.5.2005.
[7] Definition der Zielgruppe %quot%ältere Menschen%quot%: Menschen, die nicht erwerbstätig sind und/oder endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind.
[8] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und den Ausbau von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen, KOM(2005) 625 endg. – 2005/0248 (COD).
-------------------------------------------------- |
acquis_C2006/048/37 | Rechtsmittel der Groupe Danone gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Groupe Danone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. Januar 2006
Die Groupe Danone hat am 4. Januar 2006 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Groupe Danone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte A. Winckler und S. Sorinas.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
- das Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Groupe Danone/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, auf der Grundlage von Artikel 225 Absatz 1 EG teilweise aufzuheben, soweit darin (i) der Klagegrund der unbegründeten Berücksichtigung des erschwerenden Umstands der Wiederholung gegenüber der Klägerin zurückgewiesen wird und (ii) die von der Kommission angewandte Berechnungsweise für die Geldbuße geändert wird;
- den von der Groupe Danone in erster Instanz gestellten Anträgen im Hinblick auf den Klagegrund der unbegründeten Berücksichtigung des erschwerenden Umstands der Wiederholung stattzugeben und folglich die von der Kommission verhängte Geldbuße auf der Grundlage der Artikel 229 EG und 17 der Verordnung Nr. 17 [1] herabzusetzen;
- die Höhe der Geldbuße anteilig nach der vom Gericht vorgenommenen Verringerung der Herabsetzung für mildernde Umstände auf der Grundlage der Artikel 229 EG und 17 der Verordnung Nr.17 herabzusetzen;
- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Für ihr Rechtsmittel macht die Rechtsmittelführerin fünf Gründe geltend, die auf die teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils abzielen. Diese Rechtsmittelgründe sind zum einen aus einer fehlerhaften Beurteilung des Begriffes %quot%Wiederholung%quot% durch das Gericht und zum anderen aus einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Berechnungsweise für die Geldbuße hergeleitet, die zu einer Verringerung der Herabsetzung für mildernde Umstände und daher zu einer höheren Geldbuße im Vergleich zu dem Betrag geführt habe, zu dem das Gericht bei einer Verringerung der Aufschläge für erschwerende Umstände von 50 % auf 40 % gelangt wäre, ohne die von der Kommission angewandte Berechnungsmethode für die Geldbuße zu ändern.
Um ihre Argumentation zur fehlerhaften Beurteilung des Begriffes %quot%Wiederholung%quot% zu untermauern, führt die Rechtsmittelführerin drei verschiedene Rechtsmittelgründe an:
- Erstens habe das Gericht den Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von Tatbestand und Strafe und das sich daraus ergebende Verbot der Rückwirkung strengerer Strafvorschriften verletzt, indem es die Erhöhung der Geldbuße der Rechtsmittelführerin wegen des erschwerenden Umstands der Wiederholung ohne klare und ausreichend vorhersehbare Rechtsgrundlage bestätigt habe.
- Zweitens habe das Gericht den Grundsatz der Rechtssicherheit falsch angewandt, indem es ihr im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes die zeitlich begrenzte Anwendung des Umstands der Wiederholung verweigert habe.
- Drittens sei das Urteil mit einer widersprüchlichen Begründung behaftet, die einen Begründungsmangel im Hinblick auf die Beurteilung des Zusammenhangs zwischen der Wiederholung und dem Erfordernis einer ausreichend abschreckenden Wirkung der Geldbußen darstelle.
Die Rechtsmittelführerin trägt außerdem zwei Rechtsmittelgründe vor, um ihre Argumentation zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Erhöhung der Geldbuße infolge einer geänderten Anwendung des Berichtigungskoeffizienten für mildernde Umstände durch das Gericht zu untermauern. Mit dem Hauptgrund wird eine Überschreitung von Befugnissen, Unzuständigkeit und ein Verstoß gegen die Artikel 229 und 230 EG durch das Gericht geltend gemacht. Dieser Rechtsmittelgrund gliedert sich in zwei Teile.
- Der erste Teil bezieht sich darauf, dass das Gericht die Grenzen seiner Zuständigkeit nach den Artikeln 229 und 230 EG nicht beachtet habe, als es die Entscheidung der Kommission im Hinblick auf die Berechnungsweise für die Geldbuße geändert habe.
- Mit dem zweiten Teil rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht ultra petita entschieden habe, als es den Kürzungsprozentsatz für mildernde Umstände anders angewandt und folglich den Betrag der der Rechtsmittelführerin auferlegten Geldbuße erhöht habe.
Hilfsweise trägt die Rechtsmittelführerin einen zweiten Rechtsmittelgrund vor, mit dem sie eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Verbotes der Rückwirkung von Strafen geltend macht. Indem das Gericht seine Absicht, die Berechnungsweise für die Geldbuße zu ändern und deren Betrag zu erhöhen, nicht zum Gegenstand einer kontradiktorischen Erörterung gemacht habe, habe es nämlich einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verletzt, was sich konkret auf die Verteidigungsmöglichkeiten der Rechtsmittelführerin ausgewirkt habe. Das Gericht habe auch eine Rechtsprechung von 2003 rückwirkend auf die Entscheidung %quot%belgisches Bier%quot% von 2001 angewandt, als es die Berücksichtigung des Koeffizienten für mildernde Umstände bei der Berechnungsweise für die Geldbuße erläutert habe.
[1] Verordnung Nr.17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204).
-------------------------------------------------- |
acquis_32005D0499 | Entscheidung der Kommission
vom 12. Juli 2005
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen von den Bahamas
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2518)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/499/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch auf den Bahamas durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften der Bahamas im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Das "Department of Fisheries (DF)" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Das DF hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG bezüglich der Gesundheitskontrollen und der Überwachung der Fischereierzeugnisse eingehalten und Hygienebestimmungen erfüllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.
(5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die von den Bahamas in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen.
(6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 91/493/EWG [2] entspricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung des DF an die Kommission stützen.
(7) Es ist vorzusehen, dass diese Entscheidung 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Department of Fisheries (DF)" ist die zuständige Behörde, die auf den Bahamas zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.
Artikel 2
Von den Bahamas in die Gemeinschaft eingeführte Fischereierzeugnisse müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfüllen.
Artikel 3
(1) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
(2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des DF sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 5
Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "BAHAMAS" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem 28. August 2005
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Juli 2005
Für die Kommission
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission
[1] ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
[2] ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.
--------------------------------------------------
ANHANG I
GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
für Fischereierzeugnisse von den Bahamas, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form
Bezugs-Nr.:Versandland:BAHAMASZuständige Behörde:Department of Fisheries (DF)I Identifizierung der FischereierzeugnisseBezeichnung des Fischerei-/Aquakulturerzeugnisses (1):Art (wissenschaftliche Bezeichnung):Aufmachung des Erzeugnisses und Art der Behandlung (2):Gegebenenfalls Codenummer:Art der Verpackung:Zahl der Packstücke:Eigengewicht:Vorgeschriebene Lager- und Transporttemperatur:II Ursprung der ErzeugnisseName(n) und amtliche Zulassungs-/Registrierungsnummer(n) des Betriebes/der Betriebe, des Fabrikschiffes/der Fabrikschiffe, des Kühlhauses/der Kühlhäuser oder des Gefrierschiffes/der Gefrierschiffe, das/die vom DF zur Ausfuhr in die EG zugelassen ist/sind:III Bestimmung der ErzeugnisseDie Erzeugnisse werden versandtvon:(Versandort)nach:(Bestimmungsort und -land)(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Lebend, gekühlt, gefroren, gesalzen, geräuchert, konserviert usw.
mit folgendem Transportmittel:Name und Anschrift des Versenders:Name des Empfängers und Anschrift am Bestimmungsort:IVBescheinigungDer amtliche Inspektor bescheinigt, dass die vorstehend beschriebenen Fischereierzeugnisse:1. gemäß den Hygienevorschriften der Richtlinie 92/48/EWG gefangen und an Bord der Fischereifahrzeuge behandelt worden sind;2. gemäß den Anforderungen der Kapitel II, III und IV des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG auf hygienische Weise angelandet, behandelt und gegebenenfalls verpackt, zubereitet, verarbeitet, gefroren, aufgetaut und gelagert worden sind;3. gemäß Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG Gesundheitskontrollen unterzogen worden sind;4. gemäß den Kapiteln VI, VII und VIII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG verpackt, identifiziert, gelagert und transportiert worden sind;5. nicht von giftigen oder Biotoxine enthaltenden Arten stammen;6. den organoleptischen, parasitologischen, chemischen und mikrobiologischen Anforderungen entsprechen, die für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen mit der Richtlinie 91/493/EWG und den dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen festgelegt worden sind.Der amtliche Inspektor erklärt, dass ihm die Vorschriften der Richtlinien 91/493/EWG und 92/48/EWG sowie der Entscheidung 2005/499/EG bekannt sind.Ausgefertigt in am(Ort) (Datum)Amtsstempel (1)Unterschrift des amtlichen Inspektors (1)(Name in Großbuchstaben und Amtsbezeichnung)(1) Die Farbe des Stempels und der Unterschrift muss sich von der Farbe der anderen Angaben und Bescheinigungen absetzen.
--------------------------------------------------
ANHANG II
VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND SCHIFFE
Anmerkungen:
PPVerarbeitungsbetrieb (Processing plant).FVFabrikschiff (Factory vessel).
Zulassungsnummer | Name | Ort/Region | Zugelassen bis | Kategorie |
01 | Tropic Seafood Ltd | New Providence | | PP |
04 | Marsh Harbour Exporters %amp% Importers Ltd | Abaco | | PP |
08 | Ronald's Seafood Ltd | Eleuthera | | PP |
16 | Performance Fisheries Ltd | Long Island | | PP |
22 | Paradise Fisheries Ltd | New Providence | | PP |
29 | Seafarmer (David Kreiser) | New Providence | | FV |
64 | Heritage Seafood Ltd | New Providence | | PP |
68 | Hurricane Shawn (Hurricane Seafoods) | New Providence | | FV |
69 | Typhoon Kyle (Hurricane Seafoods) | New Providence | | FV |
70 | Painful Pleasure (Hurricane Seafoods) | New Providence | | FV |
71 | Turn Me Loose (Hurricane Seafoods) | New Providence | | FV |
90 | G %amp% L Seafoods | Grand Bahama | | PP |
-------------------------------------------------- |
acquis_31995L0029 | RICHTLINIE 95/29/EG DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport (4) unterbreitet die Kommission gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen einen Bericht über die Hoechstdauer des Transports, die Zeitabstände für das Füttern und Tränken, die Ruhezeiten, die Ladedichte sowie die Vorschriften, denen Transportmittel bei der Beförderung bestimmter Tierarten entsprechen müssen.
Der auf einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses beruhende Bericht der Kommission zeigt, daß zu vorstehenden Punkten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen für bestimmte Tierarten Vorschriften erlassen werden können.
In bestimmten Mitgliedstaaten gibt es Bestimmungen über die einzuhaltenden Fahrtzeiten, die Fütterungs- und Tränkabstände, die Ruhepausen und die Raumerfordernisse. Diese Regeln sind in einigen Fällen überaus detailliert und werden gelegentlich herangezogen, um den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren zu beschränken. Die mit dem Transport von Tieren befaßten Personen benötigen jedoch eindeutige Kriterien, damit sie ihre Tätigkeit gemeinschaftsweit ausüben können, ohne mit unterschiedlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Konflikt zu geraten.
Um technische Hindernisse im Handel mit lebenden Tieren abzubauen und ein reibungsloses Funktionieren der betreffenden Marktorganisation zu gewährleisten, ohne dabei die Belange des Tierschutzes zu vernachlässigen, müssen die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG im Kontext des Binnenmarktes geändert werden, um hinsichtlich bestimmter Tierarten die Fahrtzeiten, die Zeitabstände für das Füttern und Tränken, die Ruhezeiten sowie die zulässige Ladedichte zu harmonisieren.
Die Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, eine strenger reglementierte Transportdauer für zur Schlachtung bestimmte Tiere vorzuschreiben, wenn der Transport zwischen einem Versandort und einem Bestimmungsort in ihrem Hoheitsgebiet geschieht, wobei die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages einzuhalten sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/628/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
%quot%a) - Transporte von Tieren ohne kommerziellen Zweck und einzelne Tiere, die von einer natürlichen Person begleitet werden, die während des Transports für das jeweilige Tier verantwortlich ist,
- Transporte von Heimtieren, die ihren Besitzer auf einer privaten Reise begleiten.%quot%
2. An Artikel 2 Absatz 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
a) In Buchstabe e) werden die Worte %quot%und mindestens 10 Stunden lang untergebracht%quot% ersetzt durch %quot%und 24 Stunden lang untergebracht%quot%;
b) folgende Buchstaben werden angefügt:
%quot%h) 'Ruhezeiten': ein ununterbrochener Zeitraum während der Verbringung, in dem die Tiere nicht in einem Transportmittel befördert werden;
i) 'Transportunternehmer': jede natürliche oder juristische Person, die Tiertransporte durchführt
- für eigene Rechnung oder
- für Rechnung eines Dritten oder
- indem sie einem Dritten ein Transportmittel zum Tiertransport zur Verfügung stellt,
wobei es sich um gewerbsmäßige Transporte zu Erwerbszwecken handeln muß.%quot%3. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:
%quot%aa) - der den Tieren zur Verfügung stehende Raum (Ladedichte) mindestens den Anforderungen gemäß Kapitel VI des Anhangs für die dort genannten Tiere und Transportmittel genügt;
- die Fahrt- und Ruhezeiten sowie die Zeitabstände für das Füttern und Tränken in bezug auf bestimmte Tierarten unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (*) den Anforderungen gemäß Kapitel VII des Anhangs hinsichtlich der darin genannten Tiere genügen;
(*) ABl. Nr. L 370 vom 31. 2. 1985 S. 1.%quot%
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
%quot%Artikel 5
A. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
1. jeder Transportunternehmer
a) i) gemeldet ist, so daß die zuständige Behörde bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie seine Identität rasch feststellen kann;
ii) eine Genehmigung besitzt, die für alle Transporte von Wirbeltieren in einem der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG genannten Gebiete gilt und die erteilt wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Niederlassung oder - bei einem in einem Drittland niedergelassenen Unternehmen - von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats der Union, sofern der Verantwortliche des Transportunternehmens sich schriftlich verpflichtet, die Anforderungen der geltenden gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften einzuhalten.
In dieser Verpflichtung wird insbesondere klargestellt, daß
- der Transportunternehmer im Sinne der Nummer 2 alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, damit die Anforderungen dieser Richtlinie bis zum Bestimmungsort und bei Ausfuhren in Drittländer bis zu dem gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften definierten Bestimmungsort eingehalten werden;
- die Personen im Sinne von Nummer 2 Buchstabe a) unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs Kapitel I Abschnitt A Nummer 6 Buchstabe b) entweder in dem Unternehmen oder in einer Ausbildungsstätte eine spezielle Ausbildung erhalten haben oder eine gleichwertige Berufserfahrung besitzen, wie sie für den Umgang mit Wirbeltieren und deren Transport sowie erforderlichenfalls für eine angemessene Versorgung der beförderten Tiere erforderlich ist;
b) Tiere nicht so befördert oder befördern läßt, daß sie verletzt werden können oder unnötig leiden müssen;
c) für den Tiertransport im Sinne dieser Richtlinie Transportmittel einsetzt, mit denen den gemeinschaftlichen Anforderungen an eine angemessene Behandlung beim Transport und insbesondere den Anforderungen im Anhang sowie den gemäß Artikel 13 Absatz 1 festzusetzenden Vorschriften entsprochen werden kann;
2. der Transportunternehmer
a) den Transport lebender Tiere von Personen durchführen läßt, die über die Eignung, die beruflichen Fähigkeiten und die erforderlichen Kenntnisse im Sinne von Nummer 1 Buchstabe a) verfügen;
b) für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tiere, die für den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, bei einer längeren Transportdauer als acht Stunden einen Transportplan nach dem Modell in Kapitel VIII des Anhangs festlegt, der der Gesundheitsbescheinigung während der Verbringung beigefügt wird und in dem auch etwaige Aufenthalts- und Umladeorte aufgeführt sind.
Im Einklang mit Buchstabe c) wird ein einziger Transportplan erstellt, der die gesamte Verbringungsdauer abdeckt;
c) der zuständigen Behörde den unter Buchstabe b) genannten Transportplan vorlegt, damit diese die Gesundheitsbescheinigung ausstellen kann; im Anschluß daran ist der Transportplan mit der (den) Nummer(n) der Bescheinigung(en) sowie dem Stempel des Tierarztes am Versandort zu versehen; der Tierarzt meldet das Vorliegen des Transportplans im übrigen über ANIMO;
d) sich vergewissert,
i) daß das Original des unter Buchstabe b) genannten Transportplans
- von den entsprechenden Personen zu gegebener Zeit ordnungsgemäß ausgefuellt und vervollständigt wird;
- der während der gesamten Dauer des Transports mitgeführten Gesundheitsbescheinigung beigefügt wird;
ii) daß die mit dem Transport beauftragten Personen
- auf dem Transportplan eintragen, wann und wo die beförderten Tiere während der Fahrt gefüttert und getränkt wurden;
- bei Ausfuhren von Tieren in Drittländer, wenn die Transportzeit im Gebiet der Gemeinschaft acht Stunden überschreitet, diesen Transportplan - nach Kontrolle - von den zuständigen Behörden der von einem Mitgliedstaat genehmigten Grenzkontrollstelle oder des von ihm bezeichneten Ausgangsortes mit einem Sichtvermerk versehen lassen (Stempel und Unterschrift), nachdem die Tiere von der zuständigen Veterinärbehörde in geeigneter Weise auf ihre Tauglichkeit zur weiteren Verbringung kontrolliert wurden.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Kosten dieser Veterinärkontrolle zu Lasten des Unternehmens gehen, das die Tiere ausführt;
- den Transportplan bei der Rückkehr der zuständigen Behörde am Ursprungsort vorlegen.
Wenn bei der Ausfuhr von Tieren in Drittländer auf dem Seeweg die Transportzeit acht Stunden überschreitet, gelten die gleichen Bestimmungen;
e) während eines von der zuständigen Behörde festgelegten Zeitraums eine Zweitausfertigung des unter Buchstabe b) genannten Transportplans aufbewahrt, die der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Überprüfung vorzulegen ist;
f) bei Transporten über Entfernungen, für deren Zurücklegung die Bestimmungen des Kapitels VII Nummer 4 eingehalten werden müssen, entsprechend den beförderten Tierarten nachweist, daß Vorkehrungen getroffen wurden, damit das Füttern und Tränken der Tiere während der Verbringung selbst dann sichergestellt ist, wenn aus nicht beeinflußbaren Gründen der Transportplan geändert oder die Verbringung unterbrochen wird;
g) sich vergewissert, daß die Tiere unverzüglich an ihren Bestimmungsort gebracht werden;
h) sich unbeschadet der Beachtung des Kapitels III des Anhangs vergewissert, daß Tiere der nicht in Kapitel VII des Anhangs genannten Arten während des Transports in angemessener Weise und in angemessenen Zeitabständen getränkt und gefüttert werden;
3. die von dem Verantwortlichen im Sinne der Nummer 2 im vorhinein vereinbarten Aufenthaltsorte einer regelmäßigen Kontrolle durch die zuständige Behörde unterzogen werden; diese muß sich auch vergewissern, daß die Tiere in der Lage sind, die Fahrt fortzusetzen;
4. die sich aus der Einhaltung der Vorschriften über die Fütterung, Tränkung und Ruhezeiten der Tiere ergebenden Kosten zu Lasten der unter Nummer 1 genannten Unternehmen gehen.
B. Etwaige sich aus diesem Artikel ergebende Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.%quot%
5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
%quot%Artikel 8
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden gemäß den in der Richtlinie 90/425/EWG für die Kontrollen festgelegten Grundsätzen und Regeln die Einhaltung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie durch folgende nichtdiskriminierende Kontrollen gewährleisten:
a) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren während des Transports auf der Straße;
b) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren bei der Ankunft am Bestimmungsort;
c) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren auf Märkten, an Versandorten sowie an Aufenthalts- und Umladeorten;
d) Kontrollen der Angaben auf den Begleitdokumenten.
Diese Kontrollen müssen eine repräsentative Auswahl der Tiere erfassen, die pro Jahr in einem Mitgliedstaat transportiert werden und können gleichzeitig mit zu anderen Zwecken vorgenommenen Kontrollen durchgeführt werden.
Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats legt der Kommission einen jährlichen Bericht vor, in dem sie für jeden einzelnen der Buchstaben a), b), c) und d) die Anzahl der während des vorhergehenden Kalenderjahres durchgeführten Kontrollen, die Einzelheiten der festgestellten Zuwiderhandlungen und die von der zuständigen Behörde daraufhin getroffenen Maßnahmen angibt.
Ferner können auch während des Transports der Tiere Kontrollen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorgenommen werden, wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates Informationen vorliegen, die einen Verstoß vermuten lassen.
Kontrollen, die in nichtdiskriminierender Weise von den mit der allgemeinen Gesetzesanwendung in einem Mitgliedstaat betrauten Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben durchgeführt werden, bleiben von diesem Artikel unberührt.%quot%
6. Dem Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
%quot%Alle gemäß Unterabsatz 2 getroffenen Maßnahmen werden von der zuständigen Behörde über das ANIMO-Netz nach den - auch finanziellen - Einzelheiten bekanntgegeben, die gemäß dem Verfahren des Artikels 17 festzulegen sind.%quot%
7. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
%quot%Artikel 10
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie sich stichprobenartig und auf nicht diskriminierende Weise vergewissern, daß die zuständige Behörde die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie kontrolliert.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 erfolgen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde.
(3) Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.%quot%
8. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
%quot%Artikel 11
(1) Die Richtlinie 91/496/EWG ist anwendbar, und zwar insbesondere in bezug auf die Durchführung der Kontrollen und die sich daran anschließenden Maßnahmen.
(2) Die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von unter diese Richtlinie fallenden lebenden Tieren mit Herkunft aus Drittländern in und durch das Gebiet der Gemeinschaft sind nur zulässig, wenn der Transportunternehmer
- sich schriftlich zur Einhaltung der insbesondere in Artikel 5 enthaltenen Anforderungen dieser Richtlinie verpflichtet und die entsprechenden Vorkehrungen getroffen hat;
- einen nach Artikel 5 erstellen Transportplan vorlegt.
(3) Außerdem überprüft der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle mit der Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 2 zugleich auch die Einhaltung der Bestimmungen über die angemessene Behandlung der Tiere. Stellt er fest, daß die Bestimmungen über das Tränken und Füttern der Tiere nicht eingehalten wurden, trifft er auf Kosten des Unternehmers die Maßnahmen nach Artikel 9.
(4) Die in Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/496/EWG bezeichneten Bescheinigungen oder Dokumente werden zur Berücksichtigung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 17 ergänzt.
Bis zum Erlaß dieser Maßnahmen sind die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags anzuwenden.%quot%
9. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
%quot%Artikel 13
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember 1995 Vorschläge im Hinblick auf die Festlegung der Vorschriften, denen die Transportmittel entsprechen müssen. Der Rat befindet mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.
(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 30. Juni 1996 mit qualifizierter Mehrheit die gemeinschaftlichen Kriterien fest, denen die Aufenthaltsorte in bezug auf die Infrastruktur, das Füttern, das Tränken, das Laden, das Entladen und gegebenenfalls die Unterbringung bestimmter Tierarten entsprechen müssen, sowie die gesundheitspolizeilichen Anforderungen, die auf diese Aufenthaltsorte Anwendung finden.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember 1999 einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten seit der Umsetzung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls Vorschläge, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit befindet.
(4) Bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags anzuwenden.%quot%10. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
%quot%Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten können für die Verbringung von Tieren in einigen Teilen der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG genannten Gebiete Ausnahmen von dieser Richtlinie vorsehen, um der geographischen Entfernung vom Kontinentalgebiet der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung in Anspruch nehmen, setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission im Ständigen Veterinärausschuß von den entsprechenden Maßnahmen in Kenntnis.%quot%11. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
%quot%(2) Bei wiederholten Verstößen gegen diese Richtlinie oder bei einem Verstoß, der den Tieren schwere Leiden verursacht, ergreift ein Mitgliedstaat unbeschadet der übrigen vorgesehenen Sanktionen die erforderlichen Maßnahmen, um die festgestellten Mißstände abzustellen; dies kann bis zur Aussetzung und zum Entzug der Genehmigung nach Artikel 5 Teil A Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer ii) gehen.
Die Mitgliedstaaten legen bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht fest, welche Vorkehrungen sie treffen, um die festgestellten Mißstände abzustellen.%quot%
12. Dem Artikel 18 werden folgende Absätze angefügt:
%quot%(3) Stellt die zuständige Behörde eines Durchfuhrmitgliedstaats oder eines Bestimmungsmitgliedstaats fest, daß ein Transportunternehmen die Bestimmungen dieser Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht einhält, so setzt sie sich umgehend mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung erteilt worden ist, in Verbindung. Diese trifft die erforderlichen Vorkehrungen, insbesondere die Vorkehrungen nach Absatz 2. Sie teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Verstoß festgestellt wurde, und der Kommission ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe mit.
Die Kommission unterrichtet hierüber regelmäßig die anderen Mitgliedstaaten.
(4) Die Mitgliedstaaten leisten einander gemäß der Richtlinie 89/608/EWG (*) gegenseitige Unterstützung bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie, um insbesondere die Einhaltung dieses Artikels sicherzustellen.
Werden wiederholte oder schwerwiegende Verstöße festgestellt, so kann der Mitgliedstaat, in dem die Verstöße festgestellt wurden, dem betreffenden Transportunternehmen den Transport von Tieren in seinem Gebiet einstweilen untersagen, sofern alle im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden und die betreffenden Parteien und die Kommission miteinander Verbindung aufgenommen haben.
(5) Der vorliegende Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Vorschriften hinsichtlich strafrechtlicher Sanktionen.
(*) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34.%quot%13. Im Anhang, Kapitel I Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b) wird folgender Text angefügt:
%quot%Im Verschlag der Tiere ist auf jeder Ebene genügend freier Raum vorzusehen, um eine ausreichende Belüftung über den Tieren sicherzustellen, wenn diese sich in ihrer natürlichen, stehenden Haltung befinden, und um zu gewährleisten, daß ihre natürlichen Bewegungen in keiner Weise gehemmt werden.%quot%
14. Im Anhang erhält Kapitel I Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe d) folgende Fassung:
%quot%d) Während des Transports müssen die Tiere mit Wasser und geeignetem Futter versorgt werden, und zwar in den zu diesem Zweck in Kapitel VII festgelegten Zeitabständen.%quot%
15. Dem Anhang werden die im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Kapitel angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 31. Dezember 1996 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Jedoch verfügen die Mitgliedstaaten über eine zusätzliche Frist bis zum 31. Dezember 1997, um die Bedingungen gemäß Kapitel VII Nummer 3 auf die Transportmittel gemäß den Nummern 3, 6 und 7 jenes Kapitels anzuwenden.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschrift erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1995.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. BARROT
(1) ABl. Nr. C 250 vom 14. 9. 1993, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994, S. 68.
(3) ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994, S. 32.
(4) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. Richtlinie geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27).
ANHANG
Dem Anhang der Richtlinie 91/628/EWG anzufügende Kapitel
%quot%KAPITEL VI
47. LADEDICHTE
A. EINHUFER, DIE ALS HAUSTIERE GEHALTEN WERDEN
%gt%PLATZ FÜR EINE TABELLE%gt%
Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und der voraussichtlichen Dauer des Transports Abweichungen bis höchstens 10 % bei ausgewachsenen Pferden und bei Ponys und bis höchstens 20 % bei jungen Pferden und bei Fohlen möglich.
%gt%PLATZ FÜR EINE TABELLE%gt%
Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und der voraussichtlichen Dauer des Transports Abweichungen bis höchstens 10 % bei ausgewachsenen Pferden und bei Ponys und bis höchstens 20 % bei jungen Pferden und bei Fohlen möglich.
%gt%PLATZ FÜR EINE TABELLE%gt%
%gt%PLATZ FÜR EINE TABELLE%gt%
B. RINDER
%gt%PLATZ FÜR EINE TABELLE%gt%
Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und der voraussichtlichen Dauer des Transports Abweichungen möglich.
%gt%PLATZ FÜR EINE TABELLE%gt%
Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und der voraussichtlichen Dauer des Transports Abweichungen möglich.
%gt%PLATZ FÜR EINE TABELLE%gt%
%gt%PLATZ FÜR EINE TABELLE%gt%
Trächtigen Tieren ist 10 % mehr Raum zu gewähren.
C. SCHAFE/ZIEGEN
%gt%PLATZ FÜR EINE TABELLE%gt%
Bei der obengenannten Bodenfläche sind je nach Rasse, Größe, körperlicher Verfassung und Länge des Fells der Tiere sowie entsprechend den Wetterverhältnissen und der Dauer des Transports Abweichungen möglich.
%gt%PLATZ FÜR EINE TABELLE%gt%
Bei der obengenannten Bodenfläche sind je nach Rasse, Größe, körperlicher Verfassung und Länge des Fells der Tiere sowie entsprechend den Wetterverhältnissen und der Dauer des Transports Abweichungen möglich. Bei kleinen Lämmern beispielsweise kann eine Fläche von weniger als 0,2 m² pro Tier vorgesehen werden.
%gt%PLATZ FÜR EINE TABELLE%gt%
%gt%PLATZ FÜR EINE TABELLE%gt%
D. SCHWEINE
Transport auf der Schiene oder auf der Straße
Alle Schweine müssen mindestens liegen und in ihrer natürlichen Haltung stehen können.
Zur Erfuellung dieser Mindestanforderungen sollte die Ladedichte bei Schweinen mit einem Gewicht von ungefähr 100 kg beim Transport 235 kg/m² nicht überschreiten.
Rasse, Größe und körperliche Verfassung der Schweine können eine Vergrößerung der hier geforderten Mindestbodenfläche erforderlich machen; diese Mindestbodenfläche kann ferner entsprechend den Wetterverhältnissen und der Dauer des Transports um bis zu 20 % größer sein.
%gt%PLATZ FÜR EINE TABELLE%gt%
%gt%PLATZ FÜR EINE TABELLE%gt%
E. GEFLÜGEL
%gt%PLATZ FÜR EINE TABELLE%gt%
Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und der voraussichtlichen Dauer des Transports Abweichungen möglich.
KAPITEL VII
48. ZEITABSTÄNDE FÜR DAS TRÄNKEN UND FÜTTERN SOWIE FAHRT- UND RUHEZEITEN
1. Die Anforderungen dieses Kapitels finden Anwendung auf den Transport der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tierarten mit Ausnahme des Lufttransports, der in Kapitel I Abschnitt E Nummern 27 bis 29 geregelt ist.
2. Tiere der unter Nummer 1 genannten Arten dürfen nicht länger als acht Stunden transportiert werden.
3. Die unter Nummer 2 genannte maximale Transportdauer kann verlängert werden, sofern das Transportfahrzeug folgende zusätzliche Anforderungen erfuellt:
- ausreichend Einstreu am Boden des Transportfahrzeugs;
- die Futtermenge, die das Transportfahrzeug mitführt, muß den beförderten Tierarten und der Transportzeit angemessen sein;
- direkter Zugang zu den Tieren;
- Möglichkeit einer angemessenen Belüftung, die der Temperatur (innen und außen) angepaßt werden kann;
- bewegliche Trennwände zur Errichtung von Boxen;
- die Transportfahrzeuge müssen mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die bei Fahrtunterbrechungen einen Anschluß an die Wasserversorgung ermöglicht;
- bei Fahrzeugen, die für den Transport von Schweinen verwendet werden, muß zum Tränken der Tiere während des Transports ausreichend Wasser mitgeführt werden.
4. Die Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten sind bei Verwendung eines unter Nummer 3 genannten Fahrzeugs die folgenden:
a) Kälber, Lämmer, Zickel und Fohlen, die noch nicht abgesetzt sind und mit Milch ernährt werden, sowie noch nicht abgesetzte Ferkel müssen nach einer Transportdauer von 9 Stunden eine ausreichende, mindestens einstuendige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 9 Stunden fortgesetzt werden.
b) Schweine können für eine maximale Dauer von 24 Stunden transportiert werden. Während des Transports muß die ständige Versorgung der Tiere mit Wasser gewährleistet sein.
c) Einhufer, die als Haustiere gehalten werden (mit Ausnahme registrierter Equiden im Sinne der Richtlinie 90/426/EWG) (1), können für eine maximale Dauer von 24 Stunden transportiert werden. Dabei müssen die Tiere alle 8 Stunden getränkt und nötigenfalls gefüttert werden.
d) Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstuendige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden.
5. Nach der festgesetzten Transportdauer müssen die Tiere entladen, gefüttert und getränkt werden und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden erhalten.
6. Übersteigt die maximale Transportdauer die in Nummer 2 vorgesehene maximale Transportdauer, so dürfen Tiere nicht mit der Bahn transportiert werden. Sind allerdings mit Ausnahme der Ruhezeitanforderungen die Anforderungen der Nummern 3 und 4 erfuellt, so gelten die in Nummer 4 vorgesehenen Transportzeiten.
7. a) Übersteigt die maximale Transportdauer die in Nummer 2 vorgesehene maximale Transportdauer, so dürfen Tiere nicht auf dem Seeweg transportiert werden, es sei denn, die Anforderungen der Nummern 3 und 4, ausgenommen die Transportdauer- und die Ruhezeitanforderungen, sind erfuellt.
b) Beim Transport auf dem Seeweg im direkten Linienverkehr zwischen zwei geographischen Punkten der Gemeinschaft mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, muß nach Entladen der Tiere im Bestimmungshafen oder in dessen Nähe eine Ruhezeit von zwölf Stunden eingelegt werden, es sei denn, die Dauer des Transports auf dem Seeweg entspricht den allgemeinen Regeln der Nummern 2 bis 4.
8. Die Transportzeiten gemäß den Nummern 3, 4 und 7 Buchstabe b) dürfen - insbesondere unter Berücksichtigung der Nähe des Bestimmungsortes - im Interesse der Tiere um zwei Stunden verlängert werden.
9. Unbeschadet der Nummern 3 bis 8 können die Mitgliedstaaten eine nicht verlängerbare Transporthöchstdauer von acht Stunden für die Beförderung von Schlachttieren vorsehen, wenn der Versandort und der Bestimmungsort ausschließlich in ihrem eigenen Hoheitsgebiet liegen.
KAPITEL VIII
TRANSPORTPLAN
%gt%ANFANG EINES SCHAUBILD%gt%
TRANSPORTUNTERNEHMER (NAME, ANSCHRIFT, FIRMENBEZEICHNUNG)
UNTERSCHRIFT DES TRANSPORTUNTERNEHMERS
(1)
ART DES TRANSPORTMITTELS
AMTLICHES KENNZEICHEN ODER KENNDATEN DES TRANSPORTMITTELS
(1)
TIERART:
ANZAHL TIERE:
VERSANDORT:
BESTIMMUNGSORT UND -LAND:
ROUTE:
VORAUSSICHTLICHE VERBRINGUNGSDAUER:
(1)
(1)
Nr. DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG(EN) ODER DES BEGLEITDOKUMENTS
(2)
STEMPEL
DES TIERARZTES DES VERSANDORTES
(2)
DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES AUSGANGSORTES ODER DER GENEHMIGTEN GRENZKONTROLLSTELLE
(4)
DATUM UND UHRZEIT DES VERSANDS:
AUFENTHALTS- BZW. UMLADEORTE:NAME DES WÄHREND DER VERBRINGUNG VERANTWORTLICHEN
(3)
ORT UND ANSCHRIFT
DATUM UND UHRZEIT
AUFENTHALTSDAUER
GRUND
a)
b)
c)
d)
e)
f)
(1) Vom Transportunternehmer vor Fahrtantritt auszufuellen.
(2) Vom zuständigen Tierarzt abzustempeln.
(3) Vom Transportunternehmer während der Fahrt auszufuellen.
(4) Von der zuständigen Stelle des Ausgangsortes oder der genehmigten Grenzkontrollstelle auszufuellen.
Datum und Uhrzeit der Ankunft
Unterschrift des während der Verbringung Verantwortlichen%quot%
%gt%ENDE EINES SCHAUBILD%gt%
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. |
acquis_32005R1413 | Verordnung (EG) Nr. 1413/2005 der Kommission
vom 26. August 2005
über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Pilzkonserven im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1319/2005 eröffneten autonomen Zollkontingents
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1319/2005 der Kommission vom 11. August 2005 zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Pilzkonserven [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von den traditionellen Einführern gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1319/2005 beantragten Lizenzen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission am 24. August 2005 die Anträge übermittelt haben, werden zu bis zu 10,728 % der beantragten Menge erteilt.
(2) Die von den neuen Einführern gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1319/2005 beantragten Lizenzen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission am 24. August 2005 die Anträge übermittelt haben, werden zu bis zu 11,695 % der beantragten Menge erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. August 2005 in Kraft.
Sie gilt bis 31. Dezember 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. August 2005
Für die Kommission
J. M. Silva Rodríguez
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
[1] ABl. L 210 vom 12.8.2005, S. 13.
-------------------------------------------------- |
acquis_32005D0686 | Entscheidung der Kommission
vom 22. Juli 2005
über die Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die nach der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 für die Berichtsjahre 2003, 2004 und 2005 zu erstellenden Statistiken
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2773)
(Nur der deutsche, der griechische, der englische, der estnische, der französische, der italienische, der lettische, der litauische, der ungarische, der maltesische, der niederländische und der schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/686/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 753/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Statistiken über Wissenschaft und Technologie [1], insbesondere auf die Abschnitte 1 und 2 des Anhangs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 753/2004 bildet einen Bezugsrahmen gemeinsamer Standards, Definitionen und Klassifikationen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, qualitativ hochwertige statistische Ergebnisse in Einklang mit diesen Standards, Definitionen und Systematiken zu liefern.
(2) Nach Abschnitt 1 Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 kann die Kommission den Mitgliedstaaten für den Fall, dass diese ihre statistischen Systeme in größerem Umfang anpassen müssen, Ausnahmeregelungen in Bezug auf die für das erste Berichtsjahr 2003 zu erstellenden Statistiken über Forschung und Entwicklung gewähren. In ganz besonderen Ausnahmefällen kann die Ausnahmeregelung für die regionalen Untergliederungen bestimmter Variablen verlängert werden.
(3) Nach Abschnitt 2 Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 kann die Kommission den Mitgliedstaaten für den Fall, dass diese ihre statistischen Systeme in größerem Umfang anpassen müssen, Ausnahmeregelungen in Bezug auf die für das erste Berichtsjahr 2004 zu erstellenden Statistiken über staatliche Mittelzuweisungen oder Ausgaben für Forschung und Entwicklung (GBAORD) gewähren.
(4) Solche Ausnahmeregelungen wurden von den jeweils zuständigen Stellen Belgiens, Estlands, Griechenlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, Maltas, der Niederlande, Österreichs, Schwedens und des Vereinigten Königreichs beantragt.
(5) Den der Kommission (Eurostat) vorliegenden Informationen zufolge sind die Anträge der Mitgliedstaaten dadurch begründet, dass diese umfangreiche Änderungen an ihrem statistischen System vornehmen müssen.
(6) Die beantragten Ausnahmeregelungen sollten daher gewährt werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausnahmeregelungen gemäß dem Anhang dieser Entscheidung werden Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich gewährt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Republik Estland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 22. Juli 2005
Für die Kommission
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission
[1] ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 23.
--------------------------------------------------
ANHANG
GEWÄHRTE AUSNAHMEREGELUNGEN
Statistiken über Forschung und Entwicklung
Variablen | Untergliederungen, für die eine Ausnahmeregelung gewährt wird |
Belgien
Anzahl des F %amp% E-Personals (Kopfzahl) | Nach Regionen (NUTS 2): 1.11.5.0, 1.11.5.2, 1.11.5.3, 1.11.5.4; nach Tätigkeit und Geschlecht: 1.11.1.0, 1.11.1.2; nach Qualifikation und Geschlecht: 1.11.2.0, 1.11.2.2; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4.2 |
Anzahl der Forscher (Kopfzahl) | Nach Regionen (NUTS 2): 1.12.5.0, 1.12.5.2, 1.12.5.3, 1.12.5.4; nach Geschlecht: 1.12.1.0, 1.12.1.2; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4.2 |
Anzahl des F %amp% E-Personals (in VZÄ) | Nach Regionen (NUTS 2): 1.13.5.0, 1.13.5.2, 1.13.5.3, 1.13.5.4 |
Anzahl der Forscher (in VZÄ) | Nach Regionen (NUTS 2): 1.14.5.0, 1.14.5.2, 1.14.5.3, 1.14.5.4 |
Interne F %amp% E-Ausgaben | Nach Regionen (NUTS 2): 1.20.10.0, 1.20.10.2, 1.20.10.3, 1.20.10.4 |
Griechenland
Anzahl des F %amp% E-Personals (Kopfzahl) | Nach Tätigkeit und Geschlecht: 1.11.1; nach Qualifikation und Geschlecht: 1.11.2; nach Wirtschaftszweigen: 1.11.13; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4; nach Regionen (NUTS 2): 1.11.5; nach Wirtschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.7 |
Anzahl der Forscher (Kopfzahl) | Nach Geschlecht: 1.12.1; nach Wirtschaftszweigen: 1.12.3; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.12.4.; nach Regionen (NUTS 2): 1.12.5 |
Anzahl des F %amp% E-Personals (in VZÄ) | 1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse) Nach Tätigkeit: 1.13.1; nach Qualifikation: 1.13.2; nach Wirtschaftszweigen: 1.13.3; nach Regionen (NUTS 2): 1.13.5; nach Größenklassen: 1.13.6 |
Anzahl der Forscher (in VZÄ) | 1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse) Nach Wirtschaftszweigen: 1.14.3; nach Regionen (NUTS 2): 1.14.5; nach Größenklassen: 1.14.7 |
Interne F %amp% E-Ausgaben | 1.20.0.0, 1.20.0.2, 1.20.0.3, 1.20.0.4 (vorläufige Ergebnisse) Nach Finanzierungsquellen: 1.20.1; nach Kostenarten: 1.20.4; nach Wirtschaftszweigen: 1.20.5; nach Größenklassen: 1.20.6; nach Finanzierungsquellen und Größenklassen: 1.20.7; nach Regionen (NUTS 2): 1.20.10 |
Frankreich
Anzahl des F %amp% E-Personals (Kopfzahl) | Ohne Untergliederung: 1.11.1; nach Regionen (NUTS 2): 1.11.5; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4; nach Wirtschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.7 Für die Ergebnisse 1.11.5 und 1.11.7: Die Übermittlungsfrist beträgt 20 Monate statt 18 Monate |
Anzahl der Forscher (Kopfzahl) | Nach Wirtschaftszweigen: 1.12.3; nach Regionen (NUTS 2): 1.12.5 Für die Ergebnisse 1.12.3 und 1.12.5: Die Übermittlungsfrist beträgt 20 Monate statt 18 Monate |
Anzahl des F %amp% E-Personals (in VZÄ) | 1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse) Nach Regionen (NUTS 2): 1.13.5 Für die Ergebnisse 1.13.5: Die Übermittlungsfrist beträgt 20 Monate statt 18 Monate |
Anzahl der Forscher (in VZÄ) | 1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse) Nach Wirtschaftszweigen: 1.14.3; nach Regionen (NUTS 2): 1.14.5 Für die Ergebnisse 1.14.3 — 1.14.5: Die Übermittlungsfrist beträgt 20 Monate statt 18 Monate |
Interne F %amp% E-Ausgaben | Nach Regionen (NUTS 2): 1.20.10 Für die Ergebnisse 1.20.10: Die Übermittlungsfrist beträgt 20 Monate statt 18 Monate |
Irland
Anzahl des F %amp% E-Personals (Kopfzahl) | Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4.2, 1.11.4.3 |
Anzahl der Forscher (Kopfzahl) | Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.12.4.2, 1.12.4.3 |
Italien
Anzahl des F %amp% E-Personals (Kopfzahl) | Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4.2 |
Anzahl der Forscher (Kopfzahl) | Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.12.4.2 |
Anzahl des F %amp% E-Personals (in VZÄ) | 1.13.0.0, 1.13.0.2 |
Anzahl der Forscher (in VZÄ) | 1.14.0.0,1.14.0.2 |
Interne F %amp% E-Ausgaben | 1.20.0.0, 1.20.0.2; nach Finanzierungsquellen: 1.20.1.0, 1.20.1.2 |
Luxemburg
Anzahl des F %amp% E-Personals (in VZÄ) | 1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse) |
Anzahl der Forscher (in VZÄ) | 1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse) |
Interne F %amp% E-Ausgaben | 1.20.0.0 — 1.20.0.4 (vorläufige Ergebnisse) |
Malta
Anzahl des F %amp% E-Personals (Kopfzahl) | Alle Ergebnisse, mit Ausnahme von 1.11.0.0 — 1.11.0.4 |
Anzahl der Forscher (Kopfzahl) | Alle Ergebnisse, mit Ausnahme von 1.12.0.0 — 1.12.0.4 |
Anzahl des F %amp% E-Personals (in VZÄ) | 1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse) Alle Ergebnisse, mit Ausnahme von 1.13.0.0 — 1.13.0.4 |
Anzahl der Forscher (in VZÄ) | 1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse) Alle Ergebnisse, mit Ausnahme von 1.14.0.0 — 1.14.0.4 |
Interne F %amp% E-Ausgaben | 1.20.0.0 — 1.20.0.4 (vorläufige Ergebnisse) Alle Ergebnisse, mit Ausnahme von 1.20.0.0 — 1.20.0.4 |
Niederlande
Anzahl des F %amp% E-Personals (in VZÄ) | 1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse) |
Anzahl der Forscher (in VZÄ) | 1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse) |
Interne F %amp% E-Ausgaben | 1.20.0.0 — 1.20.0.4 (vorläufige Ergebnisse) |
Österreich
Anzahl des F %amp% E-Personals (Kopfzahl), Anzahl der Forscher (Kopfzahl), Anzahl des F %amp% E-Personals (in VZÄ), Anzahl der Forscher (in VZÄ), Interne F %amp% E-Ausgaben | Für alle Ergebnisse ist das erste Berichtsjahr nicht 2003, sondern 2004. Für alle vorläufigen Ergebnisse ist das erste Berichtsjahr ebenfalls nicht 2003, sondern 2004 |
Schweden
Anzahl des F %amp% E-Personals (Kopfzahl) | Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4.3; nach Regionen (NUTS 2): 1.11.5.0, 1.11.5.2, 1.11.5.4 |
Anzahl der Forscher (Kopfzahl) | Nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.12.5.3; nach Regionen: 1.12.5.0, 1.12.5.2, 1.12.5.4 |
Anzahl des F %amp% E-Personals (in VZÄ) | 1.13.0.0 — 1.13.0.4 (vorläufige Ergebnisse) Nach Regionen: 1.13.5.0, 1.13.5.2, 1.13.5.4 |
Anzahl der Forscher (in VZÄ) | 1.14.0.0 — 1.14.0.4 (vorläufige Ergebnisse) Nach Regionen: 1.14.5.0, 1.14.5.2, 1.14.5.4 |
Interne F %amp% E-Ausgaben | 1.20.0.0 — 1.20.0.4 (vorläufige Ergebnisse) Nach Regionen: 1.20.10.0, 1.20.10.2, 1.20.10.4 |
F %amp% E-Statistiken im Unternehmenssektor | Für alle Ergebnisse: Es werden nur Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern erfasst |
F %amp% E-Statistiken im Staatssektor | Für alle Ergebnisse: ohne regionale und lokale Gebietskörperschaften |
Vereinigtes Königreich
Anzahl des F %amp% E-Personals (Kopfzahl) | Ohne Untergliederung: 1.11.0.0, 1.11.0.1, 1.11.0.2, 1.11.0.4; nach Geschlecht: 1.11.1.0, 1.11.1.1, 1.11.1.2, 1.11.1.4; nach Qualifikation und Geschlecht 1.11.2.0, 1.11.2.1, 1.11.2.2, 1.11.2.4; nach Wirtschaftszweigen: 1.12.1.1; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.4; nach Wirtschaftszweigen und Geschlecht: 1.11.7 Ausnahmeregelungen für 2003 und 2005: nach Regionen (NUTS 2): 1.11.5.0, 1.11.5.1, 1.11.5.2, 1.11.5.4 |
Anzahl der Forscher (Kopfzahl) | Ohne Untergliederung: 1.12.0.0, 1.12.0.1, 1.12.0.2, 1.12.0.4;nach Qualifikation und Geschlecht: 1.12.1.0, 1.12.1.1, 1.12.1.2, 1.12.1.4; nach Qualifikation und Geschlecht: 1.12.2.0, 1.12.2.1, 1.12.2.2, 1.12.2.4; nach Wirtschaftszweigen: 1.12.13; nach großen Wissenschaftszweigen und Geschlecht: 1.12.4 Ausnahmeregelungen für 2003 und 2005: nach Regionen (NUTS 2): 1.12.5.0, 1.12.5.1, 1.12.5.2, 1.12.5.4 |
Anzahl des F %amp% E-Personals (in VZÄ) | Für die vorläufigen Ergebnisse ohne Untergliederung 1.13.0: Die Daten werden innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des den Berichtszeitraum bildenden Kalenderjahres übermittelt Ohne Untergliederung: 1.13.0.0, 1.13.0.2; nach Tätigkeit: 1.13.1.0, 1.13.1.2; nach Qualifikation und Geschlecht 1.13.2.0, 1.13.2.2 Ausnahmeregelungen für 2003 und 2005: nach Regionen (NUTS 2): 1.13.5.0, 1.13.5.2, 1.13.5.4 |
Anzahl der Forscher (in VZÄ) | Für die vorläufigen Ergebnisse ohne Untergliederung 1.14.0: Die Daten werden innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des den Berichtszeitraum bildenden Kalenderjahres übermittelt Ohne Untergliederung: 1.14.0.0, 1.14.0.2 Ausnahmeregelungen für 2003 und 2005: nach Regionen (NUTS 2): 1.14.5.0, 1.14.5.2, 1.14.5.4 |
Interne F %amp% E-Ausgaben | Für die vorläufigen Ergebnisse ohne Untergliederung 1.20.0: Die Daten werden innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des den Berichtszeitraum bildenden Kalenderjahres übermittelt Nach Kostenarten: 1.20.4.0, 1.20.4.2, 1.20.4.4 Ausnahmeregelungen für 2003 und 2005: nach Regionen (NUTS 2): 1.20.10.0, 1.20.10.2, 1.20.10.4 |
Statistiken über staatliche Mittelzuweisungen oder Ausgaben für Forschung und Entwicklung (GBAORD)
Variablen |
Estland
Staatliche Mittelzuweisungen für F %amp% E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0) |
Staatliche Mittelzuweisungen für F %amp% E im endgültigen Haushaltsplan (21.1) |
Griechenland
Staatliche Mittelzuweisungen für F %amp% E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0); die Ergebnisse werden innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des den Berichtszeitraum bildenden Kalenderjahres übermittelt |
Staatliche Mittelzuweisungen für F %amp% E im endgültigen Haushaltsplan (21.1); die Ergebnisse werden innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des den Berichtszeitraum bildenden Kalenderjahres übermittelt |
Frankreich
Staatliche Mittelzuweisungen für F %amp% E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0) |
Italien
Staatliche Mittelzuweisungen für F %amp% E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0) |
Staatliche Mittelzuweisungen für F %amp% E im endgültigen Haushaltsplan (21.1) |
Lettland
Staatliche Mittelzuweisungen für F %amp% E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0) |
Staatliche Mittelzuweisungen für F %amp% E im endgültigen Haushaltsplan (21.1) |
Litauen
Staatliche Mittelzuweisungen für F %amp% E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0) |
Staatliche Mittelzuweisungen für F %amp% E im endgültigen Haushaltsplan (21.1) |
Luxemburg
Staatliche Mittelzuweisungen für F %amp% E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0) |
Staatliche Mittelzuweisungen für F %amp% E im endgültigen Haushaltsplan (21.1) |
Ungarn
Staatliche Mittelzuweisungen für F %amp% E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0) |
Staatliche Mittelzuweisungen für F %amp% E im endgültigen Haushaltsplan (21.1) |
Malta
Staatliche Mittelzuweisungen für F %amp% E im vorläufigen Haushaltsplan (21.0) |
Staatliche Mittelzuweisungen für F %amp% E im endgültigen Haushaltsplan (21.1) |
-------------------------------------------------- |
acquis_32001R0885 | Verordnung (EG) Nr. 885/2001 der Kommission
vom 24. April 2001
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3201/90, (EG) Nr. 1622/2000 und (EG) Nr. 883/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur gemeinsamen Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Weine aus Kanada, für die die Angabe %quot%Icewine%quot% zugelassen ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf die Artikel 46, 68 und 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1608/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der endgültigen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 731/2001(4), sieht vor, die Anwendungsdauer von bestimmten, vom Rat mit Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgehobenen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/96(6), bis 31. März 2001, d. h. bis zur Fertigstellung und Annahme der Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung, zu verlängern.
(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1640/2000(8), kann bei bestimmten eingeführten Weinen von den Bestimmungen der Artikel 30 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 hinsichtlich der möglichen Verwendung des Namens einer Rebsorte und der Angabe des Erntejahres abgewichen werden.
(3) Gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 müssen Angaben über eine gehobene Qualität, die in den nationalen Vorschriften eines Drittlands für den Binnenmarkt dieses Landes vorgesehen sind, von der Gemeinschaft anerkannt werden, um auf dem Gemeinschaftsmarkt verwendet werden zu können.
(4) In Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates(9), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2451/2000(10), sind die (in Artikel 19 derselben Verordnung vorgesehenen) Abweichungen vom Schwefeldioxidgehalt bei bestimmten Weinen festgelegt. In Anhang XIII der genannten Verordnung sind die (in Artikel 20 der genannten Verordnung vorgesehenen) Abweichungen vom Gehalt an fluechtiger Säure bei bestimmten Weinen festgelegt.
(5) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern(11) sind analytische Abweichungen gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für bestimmte eingeführte Weine vorgesehen, insbesondere für Weine, deren vorhandener Alkoholgehalt weniger als 9 % vol. beträgt und deren Gesamtalkoholgehalt ohne Anreicherung 15 % vol. überschreitet.
(6) Weine aus Kanada, für die die Angabe %quot%Icewine%quot% zugelassen ist, werden unter ähnlichen Bedingungen wie Gemeinschaftsweine erzeugt, die die Angabe %quot%Eiswein%quot% tragen dürfen. Damit die als %quot%Icewine%quot% bezeichneten kanadischen Weine mit den für diese Weine verwendeten Angaben auf dem Etikett eingeführt und vermarktet werden können, sind für diese Weine die genannten Abweichungen hinsichtlich der Möglichkeit der Verwendung des Namens einer Rebsorte auf dem Etikett, der Angabe des Erntejahres und der Angaben über eine gehobene Qualität, den Schwefeldioxidgehalt, den Gehalt an fluechtiger Säure, den vorhandenen Alkoholgehalt und den Gesamtalkoholgehalt vorzusehen.
(7) Zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und Kanada werden im Hinblick auf den Abschluss eines Gesamtabkommens über den Weinhandel derzeit Verhandlungen geführt, wobei beide Vertragsparteien ihre Absicht bekundet haben, innerhalb einer angemessenen Zeit zu einer zufriedenstellenden Vereinbarung zu gelangen. Zur Erleichterung der Verhandlungen sollten diese Abweichungen übergangsweise bis zum Inkrafttreten des aus diesen Verhandlungen hervorgehenden Abkommens zugelassen sein.
(8) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 wird wie folgt geändert:
a) Dem Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) wird folgender Gedankenstrich angefügt: %quot%- Kanada, die als 'Icewine' bezeichnet sind.%quot%
b) Dem Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) wird folgender Gedankenstrich angefügt: %quot%- Kanada, die als 'Icewine' bezeichnet sind.%quot%
c) In Anhang I wird nach dem Kapitel %quot%3a Australien%quot% folgendes Kapitel angefügt: %quot%4. KANADA
- 'Icewine' gegebenenfalls mit der Angabe 'VQA' oder der Angabe 'Vintners Quality Alliance'%quot%.
Artikel 2
(1) In Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 wird folgender Absatz angefügt: %quot%Ergänzend zu Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erhöht sich die Hoechstgrenze des Schwefeldioxidgehalts bei Weißweinen aus Kanada, die einen in Invertzucker berechneten Restzuckergehalt von 5 g/l oder mehr haben und als 'Icewine' bezeichnet werden dürfen, auf 400 mg/l.%quot%
(2) In Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 wird folgender Absatz angefügt: %quot%g) bei kanadischem Wein:
auf 35 Milliäquivalent pro Liter Wein, der als 'Icewine' bezeichnet werden darf.%quot%
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 33 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d) angefügt: %quot%d) Weine mit Ursprung in Kanada, deren vorhandener Alkoholgehalt mindestens 7 % vol. beträgt und deren Gesamtalkoholgehalt ohne Anreicherung 15 % vol. überschreitet, wenn sie wie folgt bezeichnet sind:
- durch eine geografische Angabe und
- durch die Angabe 'Icewine'
unter den Bedingungen, die in der Gesetzgebung der Provinzen 'Ontario' und 'British Columbia' festgelegt sind.%quot%
2. In Artikel 33 Absatz 2 wird die Bezugnahme auf Buchstabe d) eingefügt.
3. In Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 wird die Angabe %quot%Kanada%quot% gestrichen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. April 2001
Für die Kommission
Franz Fischler
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
(3) ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 24.
(4) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 33.
(5) ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13.
(6) ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 3.
(7) ABl. L 309 vom 8.11.1990, S. 1.
(8) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 41.
(9) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1.
(10) ABl. L 282 vom 8.11.2000, S. 7.
(11) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. |
acquis_32006R1678 | Verordnung (EG) Nr. 1678/2006 der Kommission
vom 14. November 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 hinsichtlich alternativer Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht Bestimmungen über die Maßnahmen zur Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte vor. Außerdem ist die Möglichkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte vorgesehen, die nach Anhörung des entsprechenden wissenschaftlichen Ausschusses zu genehmigen sind.
(2) Auf Grundlage von Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurden bislang sechs Verfahren als alternative Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte und zur Änderung des Anhangs VI hinsichtlich der Biogas-Verarbeitung und der Verarbeitung von ausgelassenen Fetten [2] zugelassen.
(3) Auf einen entsprechenden Antrag hin gab die EFSA am 13. Juli 2006 eine Stellungnahme zur Sicherheit eines Verfahrens der thermomechanischen Herstellung von Biobrennstoffen ab. Um die Bedingungen festzuschreiben, unter denen dieses Verfahren als sichere Art der Beseitigung von Gülle und Magen- und Darminhalt sowie Material der Kategorie 3 anzusehen ist, sollte die Verordnung (EG) Nr. 92/2005 geändert werden.
(4) Nach erneuter Abwägung der Gefahren für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit sollte die Verwendung des bei dem genehmigten Verfahren zur Biodieselherstellung entstehenden Materials der Kategorie 2 für bestimmte technische Zwecke und für die Biogas-Verarbeitung zugelassen werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 92/2005 sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 92/2005 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Genehmigung, Behandlung und Verwendung oder Beseitigung von Material der Kategorien 2 oder 3
1. Die folgenden Verfahren werden genehmigt und können von der zuständigen Behörde für die Behandlung und Verwendung oder Beseitigung von Material der Kategorien 2 oder 3 zugelassen werden:
a) alkalische Hydrolyse gemäß Anhang I,
b) Thermo-Druck-Hydrolyse gemäß Anhang II,
c) Hochdruck-Hydrolyse-Biogas-Verfahren gemäß Anhang III,
d) Biodieselherstellung gemäß Anhang IV,
e) Brookes-Vergasung gemäß Anhang V und
f) Verbrennung von Tierfett in einem Wärmeboiler gemäß Anhang VI.
Das Verfahren der thermomechanischen Herstellung von Biobrennstoffen gemäß Anhang VII wird genehmigt und kann von der zuständigen Behörde für die Behandlung und Verwendung oder Beseitigung von Gülle und Magen- und Darminhalt sowie Material der Kategorie 3 zugelassen werden.
2. Für die im Folgenden genannten Stadien kann die zuständige Behörde die Verwendung anderer Prozessparameter zulassen, sofern diese Parameter die Risiken für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit gleichermaßen verringern:
a) das in Anhang IV Nummer 1 Buchstabe b Ziffer i genannte Stadium des Biodieselherstellungsprozesses und
b) das in Anhang VI Nummer 1 Buchstabe c Ziffer i genannte Stadium des Verfahrens der Verbrennung von Tierfett in einem Wärmeboiler."
2. Im Titel und im ersten Satz des Artikels 3 wird "Anhang I bis VI" ersetzt durch "den Anhängen".
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Das bei der Biodieselherstellung gemäß Anhang IV entstehende Material wird verbrannt."
b) In Absatz 3 wird folgender Buchstabe d angefügt:
"d) wird, soweit es sich um bei der Biodieselherstellung gemäß Anhang IV entstehendes Material handelt, für die Herstellung technischer Erzeugnisse verwendet."
c) Absatz 5 wird gestrichen.
4. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. November 2006
Für die Kommission
Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission
[1] ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 208/2006 der Kommission (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 25).
[2] ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 27. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2067/2005 (ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 12).
--------------------------------------------------
ANHANG
Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 werden wie folgt geändert:
1. In Anhang IV wird Nummer 3 gestrichen.
2. Folgender Anhang VII wird angefügt:
"
"ANHANG VII
THERMOMECHANISCHE HERSTELLUNG VON BIOBRENNSTOFFEN
Unter thermomechanischer Herstellung von Biobrennstoffen versteht man die Behandlung tierischer Nebenprodukte unter folgenden Bedingungen:
1. Die tierischen Nebenprodukte werden in einen Konverter gefüllt und anschließend acht Stunden lang bei einer Temperatur von 80 °C behandelt. In dieser Zeit wird das Material permanent mit geeigneten mechanischen Zerreibungsvorrichtungen zerkleinert.
2. Anschließend wird das Material mindestens zwei Stunden lang bei einer Temperatur von 100 °C behandelt.
3. Die Partikelgröße des entstandenen Materials darf höchstens 20 mm betragen.
4. Die tierischen Nebenprodukte werden so behandelt, dass die Zeit-Temperatur-Anforderungen der Absätze 1 und 2 gleichzeitig erfüllt sind.
5. Während der Wärmebehandlung des Materials wird permanent Wasserdampf aus der Luftschicht oberhalb des Biobrennstoffs abgeführt und durch einen Edelstahlkondensator geleitet. Das Kondensat wird mindestens eine Stunde lang bei einer Temperatur von mindestens 70 °C gehalten, bevor es als Abwasser abgeführt wird.
6. Nach der Wärmebehandlung des Materials wird der erzeugte Biobrennstoff aus dem Konverter ausgeladen und anschließend automatisch über ein vollständig abgedecktes und verriegeltes Förderband der Verbrennung oder Mitverbrennung auf demselben Gelände zugeführt.
7. Es wird ein System der Gefahrenanalyse und der kritischen Kontrollpunkte (HACCP) eingesetzt, das die Kontrolle der Anforderungen der Absätze 1 bis 6 ermöglicht.
8. Das Verfahren wird schubweise durchgeführt."
"
-------------------------------------------------- |
acquis_31978R2457 | VERORDNUNG (EWG) Nr. 2457/78 DES RATES vom 16. Oktober 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend bestimmte Weine mit Ursprung in Tunesien, die eine Ursprungsbezeichnung tragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 25. April 1976 wurde das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (1) unterzeichnet.
Das am selben Tag unterzeichnete Interimsabkommen (2) ist am 1. Juli 1976 in Kraft getreten ; damit gelangen die Handelsbestimmungen des Kooperationsabkommens vorzeitig zur Anwendung.
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen, das in Artikel 20 Absatz 2 des Kooperationsabkommens und Artikel 13 Absatz 2 des Interimsabkommens betreffend das in diesen Artikeln vorgesehene Inkrafttreten der Regelung für Weine, die in Anwendung der tunesischen Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeichnung tragen und im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 50 000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, vorgesehen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend bestimmte Weine mit Ursprung in Tunesien, die eine Ursprungsbezeichnung tragen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 1978.
Im Namen des Rates
Der Präsident
K. von DOHNANYI (1)ABl. Nr. L 265 vom 27.9.1978, S. 2. (2)ABl. Nr. L 141 vom 28.5.1976, S. 195.
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend bestimmte Weine mit Ursprung in Tunesien, die eine Ursprungsbezeichnung tragen
Schreiben Nr. 1
Brüssel, den ...
Herr Botschafter!
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß - vorbehaltlich der Einhaltung der Referenzpreise - die Voraussetzungen für die Anwendung der Zugeständnisse erfuellt sind, die in Artikel 20 Absatz 2 des am 25. April 1976 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik und in Artikel 13 Absatz 2 des am gleichen Tag unterzeichneten Interimsabkommens für die Einfuhr von Weinen in die Gemeinschaft vorgesehen sind, die in Anwendung der tunesischen Rechtsvorschriften eine der nachstehend aufgeführten Ursprungsbezeichnungen tragen und für die Sie die Anwendung der genannten Bestimmungen beantragt haben: - Coteaux de Tebourba,
- Sidi-Salem,
- Kelibia,
- Thibar,
- Mornag,
- grand cru Mornag.
Aufgrund des Zeitpunkts des Inkrafttretens aller tunesischen Rechtsvorschriften für die genannten Weine gilt die Kontingentsregelung für die Weine der Ernte 1977.
Ferner erlaube ich mir, hinsichtlich der Anwendung der Erklärungen der Gemeinschaft zu den genannten Artikeln darauf hinzuweisen, daß nicht abgefuellte Weine die nachstehenden Voraussetzungen erfuellen müssen, um in den Genuß dieser Regelung zu kommen: a) die Behältnisse müssen für die Beförderung der Weine geeignet und lediglich diesem Zweck vorbehalten sein;
b) die Behältnisse müssen vollständig gefuellt sein;
c) die Behältnisse müssen verschlußsicher sein, und es muß gewährleistet sein, daß während der Beförderung oder Lagerung keine anderen als die von den tunesischen Behörden oder von den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ordnungsgemäß überwachten Behandlungen vorgenommen werden können;
d) jedes Behältnis muß so etikettiert sein, daß die darin enthaltene Qualitätsweinsorte erkennbar ist;
e) die Beförderung der Weine darf nur in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 25 Hektoliter erfolgen.
Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels ist Bestandteil des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens.
Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die obengenannte Regelung ab 1. November 1978 anwendbar ist.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
Schreiben Nr. 2
Brüssel, den ...
Herr ...
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
%quot%Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß - vorbehaltlich der Einhaltung der Referenzpreise - die Voraussetzungen für die Anwendung der Zugeständnisse erfuellt sind, die in Artikel 20 Absatz 2 des am 25. April 1976 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik und in Artikel 13 Absatz 2 des am gleichen Tag unterzeichneten Interimsabkommens für die Einfuhr von Weinen in die Gemeinschaft vorgesehen sind, die in Anwendung der tunesischen Rechtsvorschriften eine der nachstehend aufgeführten Ursprungsbezeichnungen tragen und für die Sie die Anwendung der genannten Bestimmungen beantragt haben: - Coteaux de Tebourba,
- Sidi-Salem,
- Kelibia,
- Thibar,
- Mornag,
- grand cru Mornag.
Aufgrund des Zeitpunkts des Inkrafttretens aller tunesischen Rechtsvorschriften für die genannten Weine gilt die Kontingentsregelung für die Weine der Ernte 1977.
Ferner erlaube ich mir, hinsichtlich der Anwendung der Erklärungen der Gemeinschaft zu den genannten Artikeln darauf hinzuweisen, daß nicht abgefuellte Weine die nachstehenden Voraussetzungen erfuellen müssen, um in den Genuß dieser Regelung zu kommen: a) die Behältnisse müssen für die Beförderung der Weine geeignet und lediglich diesem Zweck vorbehalten sein;
b) die Behältnisse müssen vollständig gefuellt sein;
c) die Behältnisse müssen verschlußsicher sein, und es muß gewährleistet sein, daß während der Beförderung oder Lagerung keine anderen als die von den tunesischen Behörden oder von den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ordnungsgemäß überwachten Behandlungen vorgenommen werden können;
d) jedes Behältnis muß so etikettiert sein, daß die darin enthaltene Qualitätsweinsorte erkennbar ist;
e) die Beförderung der Weine darf nur in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 25 Hektoliter erfolgen.
Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels ist Bestandteil des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens.
Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die obengenannte Regelung ab 1. November 1978 anwendbar ist.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden.%quot%
Hiermit bestätige ich Ihnen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zugestimmt hat.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der Tunesischen Republik |
acquis_52006XC1130(08) | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EGVertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2006/C 291/11)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe | XT 38/06 |
Mitgliedstaat | Griechenland |
Region | Gesamtes Staatsgebiet |
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Die Initiative Griechische Technologiecluster (HCLI) steht unter der Leitung des Entwicklungsministeriums und hat die Schaffung und Entwicklung wettbewerbsfähiger Technologiecluster in bestimmten wissensintensiven und exportorientierten Industriesegmenten zum Ziel. Die ausgewählten Cluster bestehen hauptsächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen. |
Rechtsgrundlage | Νόμος 1514/85 όπως τροποποιήθηκε από το Νόμο 2919/01. Ο ρόλος του Ερευνητικού Κέντρου «Αθηνά» περιγράφεται στο Άρθρο 8 του Νόμου 2919/01 και το Προεδρικό Διάταγμα 145/03 όπως τροποποιήθηκαν από το άρθρο 9 του Νόμου 3438/06 και το άρθρο 15 του Νόμου 3460/06. |
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag pro Jahr | 2006: 200000 EUR 2007: 200000 EUR 2008: 106000 EUR |
Gesamtbetrag der Beihilfe Die tatsächlichen jährlichen Beträge können geringfügig von der vorstehenden Aufstellung abweichen, der Gesamtbetrag der Beihilfe liegt jedoch fest | 287000 EUR |
Beihilfehöchstintensität | Die Beihilfeintensität wird die Obergrenzen der Freistellungsverordnung 68/2001, geändert durch die Verordnung 363/2004, nicht überschreiten. |
Bewilligungszeitpunkt | Die Aufforderung zur Interessensbekundung für das Programm erging Anfang August 2006 |
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 31. Dezember 2008. Rechtliche Verpflichtungen bis zum 31. Dezember 2006 |
Zweck der Beihilfe | Das Programm dient der Förderung von Clustering-Initiativen während eines kurzen Zeitraums (2006-2008) durch Beihilfen für allgemeine und besondere Ausbildungsmaßnahmen sowohl in KMU als auch in Nicht-KMU. Zweck der Beihilfe ist die Unterstützung der Ausweitung der Tätigkeiten der Clustermitglieder, die Förderung der Verbreitung von Technologie und Knowhow unter den Clustermitgliedern, die gezielte Entwicklung der Humanressourcen sowie die Verbesserung des Qualifikationsniveaus in den beteiligten Unternehmen. |
Betroffene Wirtschaftssektoren | Mikroelektronik und eingebettete Systeme, ausgenommen Unternehmen, deren Tätigkeiten mit der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Produkten zusammenhängen, die in Anhang I des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt sind |
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Υπουργείο Ανάπτυξης, Γενική Γραμματεία Έρευνας και Τεχνολογίας, Ερευνητικό Κέντρο %quot%Αθηνά%quot% Γ. Αναστασίου 13 GR-11527 Αθήνα (Entwicklungsministerium, Generalsekretariat Forschung und Technologie, Forschungszentrum %quot%Athena%quot% G. Anastasiou 13 GR-11527 Αthen) |
Sonstige Auskünfte | Das Projekt steht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 68/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 363/2004. Die Beihilfe erfolgt im Rahmen der Maßnahme 4.6.3. des aus den Strukturfonds kofinanzierten operationellen Programms %quot%Wettbewerbsfähigkeit%quot% |
Nummer der Beihilfe | XT 47/06 |
Mitgliedstaat | Österreich |
Region | Kärnten |
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Kärntner Qualifizierungsoffensive für Unternehmen |
Rechtsgrundlage | Ziel-2-Programm Kärnten 2000 — 2006 |
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr (Zuschuss) | ca. 1,2 Mio. EUR |
Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung | Ja | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen Großunternehmen 50 %Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) 70 %Maximale Förderintensität: 70 % der beihilfefähigen KostenSpezifische Ausbildungsmaßnahmen Großunternehmen 25 %Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) 35 %Maximale Förderintensität: 35 % der beihilfefähigen Kosten |
Bewilligungszeitpunkt | Von 1.6.2004 |
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis 31.12.2007 |
Zweck der Beihilfe | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen | Stärkung des Humanressourcenpotentials durch Qualifizierung, Unterstützung der Wachstumschancen von Unternehmen durch zukunftsorientierte Strategien der Personalentwicklung |
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
Betroffene Wirtschaftssektoren | Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche | Ja |
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie | Maschinen- und Anlagenbau (ÖNACE 29, 34, 35) Holz- und Holzbau (ÖNACE 20) Herstellung von Chemikalien (ÖNACE 24) Forschung und Entwicklung (ÖNACE 73) Herstellung und Verarbeitung von Papier und Pappe (ÖNACE 21) |
Sonstige Dienstleistungen | Elektronik, Soft- bzw. Hardware und Datenkommunikation (ÖNACE 30 — 33, 72) |
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 6 — Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik |
Mießtaler Straße 12 A-9020 Klagenfurt |
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben | In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung | Ja |
-------------------------------------------------- |
acquis_31993L0013 | RICHTLINIE 93/13/EWG DES RATES vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vertragsklauseln zwischen dem Verkäufer von Waren oder dem Dienstleistungserbringer einerseits und dem Verbraucher andererseits weisen viele Unterschiede auf, wodurch die einzelnen Märkte für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen an den Verbraucher uneinheitlich sind; dadurch wiederum können Wettbewerbsverzerrungen bei den Verkäufern und den Erbringern von Dienstleistungen, besonders bei der Vermarktung in anderen Mitgliedstaaten, eintreten.
Namentlich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mißbräuchliche Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern weisen beträchtliche Unterschiede auf.
Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, daß die mit den Verbrauchern abgeschlossenen Verträge keine mißbräuchlichen Klauseln enthalten.
Die Verbraucher kennen im allgemeinen nicht die Rechtsvorschriften, die in anderen Mitgliedstaaten für Verträge über den Kauf von Waren oder das Angebot von Dienstleistungen gelten. Diese Unkenntnis kann sie davon abhalten, Waren und Dienstleistungen direkt in anderen Mitgliedstaaten zu ordern.
Um die Errichtung des Binnenmarktes zu erleichtern und den Bürger in seiner Rolle als Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen mittels Verträgen zu schützen, für die die Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten gelten, ist es von Bedeutung, mißbräuchliche Klauseln aus diesen Verträgen zu entfernen.
Den Verkäufern von Waren und Dienstleistungsbringern wird dadurch ihre Verkaufstätigkeit sowohl im eigenen Land als auch im gesamten Binnenmarkt erleichtert. Damit wird der Wettbewerb gefördert und den Bürgern der Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Verbraucher eine grössere Auswahl zur Verfügung gestellt.
In den beiden Programmen der Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (4) wird die Bedeutung des Verbraucherschutzes auf dem Gebiet mißbräuchlicher Vertragsklauseln hervorgehoben. Dieser Schutz sollte durch Rechtsvorschriften gewährleistet werden, die gemeinschaftsweit harmonisiert sind oder unmittelbar auf dieser Ebene erlassen werden.
Gemäß dem unter dem Abschnitt %quot%Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher%quot% festgelegten Prinzip sind entsprechend diesen Programmen Käufer von Waren oder Dienstleistungen vor Machtmißbrauch des Verkäufers oder des Dienstleistungserbringers, insbesondere vor vom Verkäufer einseitig festgelegten Standardverträgen und vor dem mißbräuchlichen Ausschluß von Rechten in Verträgen zu schützen.
Durch die Aufstellung einheitlicher Rechtsvorschriften auf dem Gebiet mißbräuchlicher Klauseln kann der Verbraucher besser geschützt werden. Diese Vorschriften sollten für alle Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern gelten. Von dieser Richtlinie ausgenommen sind daher insbesondere Arbeitsverträge sowie Verträge auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts.
Der Verbraucher muß bei mündlichen und bei schriftlichen Verträgen - bei letzteren unabhängig davon, ob die Klauseln in einem oder in mehreren Dokumenten enthalten sind - den gleichen Schutz genießen.
Beim derzeitigen Stand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kommt allerdings nur eine teilweise Harmonisierung in Betracht. So gilt diese Richtlinie insbesondere nur für Vertragsklauseln, die nicht einzeln ausgehandelt wurden. Den Mitgliedstaaten muß es freigestellt sein, dem Verbraucher unter Beachtung des Vertrags einen besseren Schutz durch strengere einzelstaatliche Vorschriften als den in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften zu gewähren.
Bei Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen direkt oder indirekt die Klauseln für Verbraucherverträge festgelegt werden, wird davon ausgegangen, daß sie keine mißbräuchlichen Klauseln enthalten. Daher sind Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften oder auf Grundsätzen oder Bestimmungen internationaler Übereinkommen beruhen, bei denen die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft Vertragsparteien sind, nicht dieser Richtlinie zu unterwerfen; der Begriff %quot%bindende Rechtsvorschriften%quot% in Artikel 1 Absatz 2 umfasst auch Regeln, die nach dem Gesetz zwischen den Vertragsparteien gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Die Mitgliedstaaten müssen jedoch dafür sorgen, daß darin keine mißbräuchlichen Klauseln enthalten sind, zumal diese Richtlinie auch für die gewerbliche Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rahmen gilt.
Die Kriterien für die Beurteilung der Mißbräuchlichkeit von Vertragsklauseln müssen generell festgelegt werden.
Die nach den generell festgelegten Kriterien erfolgende Beurteilung der Mißbräuchlichkeit von Klauseln, insbesondere bei beruflichen Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Bereichs, die ausgehend von einer Solidargemeinschaft der Dienstleistungsnehmer kollektive Dienste erbringen, muß durch die Möglichkeit einer globalen Bewertung der Interessenlagen der Parteien ergänzt werden. Diese stellt das Gebot von Treu und Glauben dar. Bei der Beurteilung von Treu und Glauben ist besonders zu berücksichtigen, welches Kräfteverhältnis zwischen den Verhandlungspositionen der Parteien bestand, ob auf den Verbraucher in irgendeiner Weise eingewirkt wurde, seine Zustimmung zu der Klausel zu geben, und ob die Güter oder Dienstleistungen auf eine Sonderbestellung des Verbrauchers hin verkauft bzw. erbracht wurden. Dem Gebot von Treu und Glauben kann durch den Gewerbetreibenden Genüge getan werden, indem er sich gegenüber der anderen Partei, deren berechtigten Interessen er Rechnung tragen muß, loyal und billig verhält.
Die Liste der Klauseln im Anhang kann für die Zwecke dieser Richtlinie nur Beispiele geben; infolge dieses Minimalcharakters kann sie von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs dieser Klauseln, ergänzt oder restriktiver formuliert werden.
Bei der Beurteilung der Mißbräuchlichkeit von Vertragsklauseln ist der Art der Güter bzw. Dienstleistungen Rechnung zu tragen.
Für die Zwecke dieser Richtlinie dürfen Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Vertrages oder das Preis-/Leistungsverhältnis der Lieferung bzw. der Dienstleistung beschreiben, nicht als mißbräuchlich beurteilt werden. Jedoch können der Hauptgegenstand des Vertrages und das Preis-/Leistungsverhältnis bei der Beurteilung der Mißbräuchlichkeit anderer Klauseln berücksichtigt werden. Daraus folgt unter anderem, daß bei Versicherungsverträgen die Klauseln, in denen das versicherte Risiko und die Verpflichtung des Versicherers deutlich festgelegt oder abgegrenzt werden, nicht als mißbräuchlich beurteilt werden, sofern diese Einschränkungen bei der Berechnung der vom Verbraucher gezahlten Prämie Berücksichtigung finden.
Die Verträge müssen in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein. Der Verbraucher muß tatsächlich die Möglichkeit haben, von allen Vertragsklauseln Kenntnis zu nehmen. Im Zweifelsfall ist die für den Verbraucher günstigste Auslegung anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß in von einem Gewerbetreibenden mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen keine mißbräuchlichen Klauseln verwendet werden. Wenn darartige Klauseln trotzdem verwendet werden, müssen sie für den Verbraucher unverbindlich sein; die verbleibenden Klauseln müssen jedoch weiterhin gelten und der Vertrag im übrigen auf der Grundlage dieser Klauseln für beide Teile verbindlich sein, sofern ein solches Fortbestehen ohne die mißbräuchlichen Klauseln möglich ist.
In bestimmten Fällen besteht die Gefahr, daß dem Verbraucher der in dieser Richtlinie aufgestellte Schutz entzogen wird, indem das Recht eines Drittlands zum anwendbaren Recht erklärt wird. Es sollten daher in dieser Richtlinie Bestimmungen vorgesehen werden, die dies ausschließen.
Personen und Organisationen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein berechtigtes Interesse geltend machen können, den Verbraucher zu schützen, müssen Verfahren, die Vertragsklauseln im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung in Verbraucherverträgen, insbesondere mißbräuchliche Klauseln, zum Gegenstand haben, bei Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die für die Entscheidung über Klagen bzw. Beschwerden oder die Eröffnung von Gerichtsverfahren zuständig sind, einleiten können. Diese Möglichkeit bedeutet jedoch keine Vorabkontrolle der in einem beliebigen Wirtschaftssektor verwendeten allgemeinen Bedingungen.
Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten müssen über angemessene und wirksame Mittel verfügen, damit der Verwendung mißbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen ein Ende gesetzt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über mißbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern.
(2) Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften oder auf Bestimmungen oder Grundsätzen internationaler Übereinkommen beruhen, bei denen die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft - insbesondere im Verkehrsbereich - Vertragsparteien sind, unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
a) mißbräuchliche Klauseln: Vertragsklauseln, wie sie in Artikel 3 definiert sind;
b) Verbraucher: eine natürliche Person, die bei Verträgen, die unter diese Richtlinie fallen, zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;
c) Gewerbetreibender: eine natürliche oder juristische Person, die bei Verträgen, die unter diese Richtlinie fallen, im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, auch wenn diese dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzurechnen ist.
Artikel 3
(1) Eine Vertragsklausel, die nicht im einzelnen ausgehandelt wurde, ist als mißbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Mißverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht.
(2) Eine Vertragsklausel ist immer dann als nicht im einzelnen ausgehandelt zu betrachten, wenn sie im voraus abgefasst wurde und der Verbraucher deshalb, insbesondere im Rahmen eines vorformulierten Standardvertrags, keinen Einfluß auf ihren Inhalt nehmen konnte.
Die Tatsache, daß bestimmte Elemente einer Vertragsklausel oder eine einzelne Klausel im einzelnen ausgehandelt worden sind, schließt die Anwendung dieses Artikels auf den übrigen Vertrag nicht aus, sofern es sich nach der Gesamtwertung dennoch um einen vorformulierten Standardvertrag handelt.
Behauptet ein Gewerbetreibender, daß eine Standardvertragsklausel im einzelnen ausgehandelt wurde, so obliegt ihm die Beweislast.
(3) Der Anhang enthält eine als Hinweis dienende und nicht erschöpfende Liste der Klauseln, die für mißbräuchlich erklärt werden können.
Artikel 4
(1) Die Mißbräuchlichkeit einer Vertragsklausel wird unbeschadet des Artikels 7 unter Berücksichtigung der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, aller den Vertragsabschluß begleitenden Umstände sowie aller anderen Klauseln desselben Vertrages oder eines anderen Vertrages, von dem die Klausel abhängt, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt.
(2) Die Beurteilung der Mißbräuchlichkeit der Klauseln betrifft weder den Hauptgegenstand des Vertrages noch die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen, sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind.
Artikel 5
Sind alle dem Verbraucher in Verträgen unterbreiteten Klauseln oder einige dieser Klauseln schriftlich niedergelegt, so müssen sie stets klar und verständlich abgefasst sein. Bei Zweifeln über die Bedeutung einer Klausel gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung. Diese Auslegungsregel gilt nicht im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß mißbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind, und legen die Bedingungen hierfür in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest; sie sehen ferner vor, daß der Vertrag für beide Parteien auf derselben Grundlage bindend bleibt, wenn er ohne die mißbräuchlichen Klauseln bestehen kann.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Verbraucher den durch diese Richtlinie gewährten Schutz nicht verliert, wenn das Recht eines Drittlands als das auf den Vertrag anzuwendende Recht gewählt wurde und der Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung mißbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mittel müssen auch Rechtsvorschriften einschließen, wonach Personen oder Organisationen, die nach dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können, damit diese darüber entscheiden, ob Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst wurden, mißbräuchlich sind, und angemessene und wirksame Mittel anwenden, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu setzen.
(3) Die in Absatz 2 genannten Rechtsmittel können sich unter Beachtung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften getrennt oder gemeinsam gegen mehrere Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors oder ihre Verbände richten, die gleiche allgemeine Vertragsklauseln oder ähnliche Klauseln verwenden oder deren Verwendung empfehlen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet mit dem Vertrag vereinbare strengere Bestimmungen erlassen, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten.
Artikel 9
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitpunkt einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Diese Vorschriften gelten für alle Verträge, die nach dem 31. Dezember 1994 abgeschlossen werden.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1993.
Im Namen des Rates
Der Präsident
N. HELVEG PETERSEN
(1) ABl. Nr. C 73 vom 24. 3. 1992, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 108, und ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993.
(3) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 34.
(4) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1, und ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1.
ANHANG
KLAUSELN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 1. Klauseln, die darauf abzielen oder zur Folge haben, daß
a) die gesetzliche Haftung des Gewerbetreibenden ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, wenn der Verbraucher aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Gewerbetreibenden sein Leben verliert oder einen Körperschaden erleidet;
b) die Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Gewerbetreibenden oder einer anderen Partei, einschließlich der Möglichkeit, eine Verbindlichkeit gegenüber dem Gewerbetreibenden durch eine etwaige Forderung gegen ihn auszugleichen, ausgeschlossen oder ungebührlich eingeschränkt werden, wenn der Gewerbetreibende eine der vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht erfuellt oder mangelhaft erfuellt;
c) der Verbraucher eine verbindliche Verpflichtung eingeht, während der Gewerbetreibende die Erbringung der Leistungen an eine Bedingung knüpft, deren Eintritt nur von ihm abhängt;
d) es dem Gewerbetreibenden gestattet wird, vom Verbraucher gezahlte Beträge einzubehalten, wenn dieser darauf verzichtet, den Vertrag abzuschließen oder zu erfuellen, ohne daß für den Verbraucher ein Anspruch auf eine Entschädigung in entsprechender Höhe seitens des Gewerbetreibenden vorgesehen wird, wenn dieser selbst es unterlässt;
e) dem Verbraucher, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein unverhältmismässig hoher Entschädigungsbetrag auferlegt wird;
f) es dem Gewerbetreibenden gestattet wird, nach freiem Ermessen den Vertrag zu kündigen, wenn das gleiche Recht nicht auch dem Verbraucher eingeräumt wird, und es dem Gewerbetreibenden für den Fall, daß er selbst den Vertrag kündigt, gestattet wird, die Beträge einzubehalten, die für von ihm noch nicht erbrachte Leistungen gezahlt wurden;
g) es dem Gewerbetreibenden - ausser bei Vorliegen schwerwiegender Gründe - gestattet ist, einen unbefristeten Vertrag ohne angemessene Frist zu kündigen;
h) ein befristeter Vertrag automatisch verlängert wird, wenn der Verbraucher sich nicht gegenteilig geäussert hat und als Termin für diese Äusserung des Willens des Verbrauchers, den Vertrag nicht zu verlängern, ein vom Ablaufzeitpunkt des Vertrages ungebührlich weit entferntes Datum festgelegt wurde;
i) die Zustimmung des Verbrauchers zu Klauseln unwiderlegbar festgestellt wird, von denen er vor Vertragsabschluß nicht tatsächlich Kenntnis nehmen konnte;
j) der Gewerbetreibende die Vertragsklauseln einseitig ohne triftigen und im Vertrag aufgeführten Grund ändern kann;
k) der Gewerbetreibende die Merkmale des zu liefernden Erzeugnisses oder der zu erbringenden Dienstleistung einseitig ohne triftigen Grund ändern kann;
l) der Verkäufer einer Ware oder der Erbringer einer Dienstleistung den Preis zum Zeitpunkt der Lieferung festsetzen oder erhöhen kann, ohne daß der Verbraucher in beiden Fällen ein entsprechendes Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Endpreis im Verhältnis zu dem Preis, der bei Vertragsabschluß vereinbart wurde, zu hoch ist;
m) dem Gewerbetreibenden das Recht eingeräumt ist zu bestimmen, ob die gelieferte Ware oder erbrachte Dienstleistung den Vertragsbestimmungen entspricht, oder ihm das ausschließliche Recht zugestanden wird, die Auslegung einer Vertragsklausel vorzunehmen;
n) die Verpflichtung des Gewerbetreibenden zur Einhaltung der von seinen Vertretern eingegangenen Verpflichtungen eingeschränkt wird oder diese Verpflichtung von der Einhaltung einer besonderen Formvorschrift abhängig gemacht wird;
o) der Verbraucher allen seinen Verpflichtungen nachkommen muß, obwohl der Gewerbetreibende seine Verpflichtungen nicht erfuellt;
p) die Möglichkeit vorgesehen wird, daß der Vertrag ohne Zustimmung des Verbrauchers vom Gewerbetreibenden abgetreten wird, wenn dies möglicherweise eine Verringerung der Sicherheiten für den Verbraucher bewirkt;
q) dem Verbraucher die Möglichkeit, Rechtsbehelfe bei Gericht einzulegen oder sonstige Beschwerdemittel zu ergreifen, genommen oder erschwert wird, und zwar insbesondere dadurch, daß er ausschließlich auf ein nicht unter die rechtlichen Bestimmungen fallenden Schiedsgerichtsverfahren verwiesen wird, die ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel ungebührlich eingeschränkt werden oder ihm die Beweislast auferlegt wird, die nach dem geltenden Recht einer anderen Vertragspartei obläge.
2. Tragweite der Buchstaben g), j) und l)
a) Buchstabe g) steht Klauseln nicht entgegen, durch die sich der Erbringer von Finanzdienstleistungen das Recht vorbehält, einen unbefristeten Vertrag einseitig und - bei Vorliegen eines triftigen Grundes - fristlos zu kündigen, sofern der Gewerbetreibende die Pflicht hat, die andere Vertragspartei oder die anderen Vertragsparteien alsbald davon zu unterrichten.
b) Buchstabe j) steht Klauseln nicht entgegen, durch die sich der Erbringer von Finanzdienstleistungen das Recht vorbehält, den von dem Verbraucher oder an den Verbraucher zu zahlenden Zinssatz oder die Höhe anderer Kosten für Finanzdienstleistungen in begründeten Fällen ohne Vorankündigung zu ändern, sofern der Gewerbetreibende die Pflicht hat, die andere Vertragspartei oder die anderen Vertragsparteien unverzueglich davon zu unterrichten, und es dieser oder diesen freisteht, den Vertrag alsbald zu kündigen.
Buchstabe j) steht ferner Klauseln nicht entgegen, durch die sich der Gewerbetreibende das Recht vorbehält, einseitig die Bedingungen eines unbefristeten Vertrages zu ändern, sofern es ihm obliegt, den Verbraucher hiervon rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, und es diesem freisteht, den Vertrag zu kündigen.
c) Die Buchstaben g), j) und l) finden keine Anwendung auf
- Geschäfte mit Wertpapieren, Finanzpapieren und anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen, bei denen der Preis von den Veränderungen einer Notierung oder eines Börsenindex oder von Kursschwankungen auf dem Kapitalmarkt abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluß hat;
- Verträge zum Kauf oder Verkauf von Fremdwährungen, Reiseschecks oder internationalen Postanweisungen in Fremdwährung.
d) Buchstabe l) steht Preisindexierungsklauseln nicht entgegen, wenn diese rechtmässig sind und der Modus der Preisänderung darin ausdrücklich beschrieben wird. |
acquis_C2005/330/22 | Streichung der Rechtssache C-102/03 [1]
(2005/C 330/22)
(Verfahrenssprache: Italienisch)
Mit Beschluss vom 6. September 2005 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-102/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Brindisi) — Strafverfahren gegen Gianfranco Casale und Giuseppe Eugenio Caroli — angeordnet.
[1] ABl. C 101 vom 26.4.2003.
-------------------------------------------------- |
End of preview. Expand in Data Studio
README.md exists but content is empty.
- Downloads last month
- 21